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Gesellschaftsvertrag vom 16.09.2002

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 ff. Sonderband

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Mit der Shell Erdgas Beteiligungsgesellschaft mbH, Hamburg (AG Hamburg, HRB 84845) als herrschendem Unternehmen ist am 24.10.2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 08.11.2002 bzw. 07.11.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 20 u. 21 Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.09.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.09.2003 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.09.2003 mit der BEB Beteiligungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 87320) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 26 ff. Sonderband

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Eintragung Nr. 10 Spalte 5 vom 01.06.2010 von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der Shell Erdgas Beteiligungsgesellschaft mbH, Hamburg (AG Hamburg, HRB 84845) am 24.10.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 29.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 18

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.