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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 15.11.2001

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Ges.-Vertr. Bl. 9 ff. Sd.b

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Mit der Salo Holding AG in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 74060) als herrschendem Unternehmen ist am 19.12.2003 mit Änderungen vom 16.02.2004 und 23.03.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 19.12.2003, 16.02.2004 und 23.03.2004 und die Hauptversammlungen der herrschenden Gesellschaft am 16.02.2004 und 23.03.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 23 ff + 30 ff Sonderband

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Der mit der Salo Holding AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 74060) am 19.12.2003 abgeschlossene und am 16.02.2004 und 23.03.2004 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch 3. Änderungsvertrag vom 09.12.2014 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 6

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.09.2021 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 100,00 EUR auf 25.100,00 EUR zum Zwecke der Abspaltung mit der Salo Bildung und Beruf GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 74790) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.09.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 28.09.2021 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 28.09.2021 Teile des Vermögens (Teilbetrieb Schleswig-Holstein) der Salo Bildung und Beruf GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 74790) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen.

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Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 25.10.2021 wirksam geworden.

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Fall 11

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.