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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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2

Gesellschaftsvertrag vom 28.06.1995 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17.01.2000 geändert.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2001 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma, Sitz), 2 (Gegenstand des Unternehmens, 5 und 15 und mit ihr die Sitzverlegung von Lilienthal (bisher: Amtsgericht Osterholz-Scharmbeck, HRB 3286, Firma bisher: Haus am Jan-Reiners-Weg GmbH) nach Hamburg beschlossen.

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Tag der ersten Eintragung: 21.08.1995

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 ff Sonderband 2

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Mit der CURA Seniorenwohn- und Pflegeheime Beteiligungs-GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 80981) als herrschendem Unternehmen ist am 10.10.2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 10.10.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 12 ff. Sonderband

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Eintragung Nr. 8 Spalte 5 vom 10.01.2006 von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der CURA Seniorenwohn- und Pflegeheime Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 80981) am 10.10.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 21