4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 25.02.1969 mehrfach, zuletzt gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 21.10.1983 geändert.

6

1

3

Die Gesellschafterversammlung hat am 13.08.2001 beschlossen, das Stammkapital auf Euro umzustellen, es um EUR 483,25 EUR zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in §§ 3 (Stammkapital) sowie 6 (Genehmigung von Rechtshandlungen) zu ändern.

6

1

4

Weiter hat die Gesellschafterversammlung vom 13.08.2001 die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma, Sitz) und mit ihr die Sitzverlegung von Frankfurt/Main (bisher AG Frankfurt/Main HRB 10166) nach Hamburg beschlossen.

6

2

5

Mit der Kampffmeyer Mühlen GmbH in Hamburg (AG Hamburg, HRB 23707) als herrschendem Unternehmen ist am 03.12.1982 mit Wirkung ab 01.01.1982 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 03.04.1990 zugestimmt.

7

2

1

Tag der ersten Eintragung: 03.04.1969

7

2

2

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 119 ff. Sonderband 1

7

2

3

Gesellschaftsvertrag Blatt 10 ff. Sonderband 2

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 15.06.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 3 (Geschäftsjahr) und 12 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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2

Gesellschaftsvertrag Blatt 19 ff. Sonderband 2

6

2

1

Der am 03.12.1982 mit der Kampffmeyer Mühlen GmbH abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag besteht infolge Verschmelzungsvertrag vom 22.01.2020 nunmehr mit der GoodMills Deutschland GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 133482) als herrschendem Unternehmen und ist durch Änderungsvereinbarung vom 30.06.2020 geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der Organgesellschaft vom selben Tage und des Organträgers vom 16.07.2020 haben der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 11