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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 27.09.1999 zuletzt geändert am 08.05.2001

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 15.11.2001. Tag der ersten Eintragung: 15.12.1999

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Vertrag, Bl. 16 ff. Sonderband.

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Mit der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime Aktiengesellschaft, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 75682) als herrschendem Unternehmen ist am 13.11.2002 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 45 ff Sonderband 2

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Eintragung Nr. 5 Spalte 5 vom 30.07.2004 von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime AG (Amtsgericht Hamburg, HRB 75682) am 13.11.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag, welcher infolge Rechtsnachfolge (Formwechsel) übergegangen ist auf die CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 103237), ist durch Änderungsvereinbarung vom 09.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 17

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Eintragung Nr. 15 Spalte 4b) vom 27.07.2015 von Amts wegen berichtigt.

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Fall 20

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.