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Gesellschaftsvertrag vom 22.05.1975 zuletzt geändert am 15.01.2001

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Gesellschaftsvertrag Blatt 9ff Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 12ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 07.12.2001.

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Durch Beschluss der Gesellschafterversammlung vom 17. Juli 2001 ist das Stammkapital von DEM 200.000,00 auf Euro 102.258,37624 umgestellt, sodann um EUR 741,62376 auf EUR 103.000,00 erhöht und der Gesellschaftsvertrag in §§ 3 (Stammkapital) und 6 (Vertretung) geändert worden.

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Satzung, Bl. 30 ff Sbd.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom selben Tage und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage mit der Markenkontor Vertriebsgesellschaft für Lebensmittel GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 82265) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 43 ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.06.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 (Geschäftsjahr und Bekanntmachung) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 55 ff Sonderband 3

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Eintragung Nr. 9 Spalte 4 vom 09.05.2007 von Amts wegen berichtigt bzw. ergänzt hinsichtlich Rötung von lfd. Nr. 3 Spalte 4 vom 17.02.2003

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Fall 30

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Mit der GoodMills Deutschland GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 133482) als herrschendem Unternehmen ist am 02.06.2017 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 15.06.2017 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Fall 31

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.12.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 33

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Eintragung Nr. 29 Spalte 5 vom 17.11.2020 von Amts wegen berichtigt.

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Eintragung Nr. 36 Spalte 4 b) vom 26.09.2022 von Amts wegen berichtigt.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.