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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Vorstandsmitglieder können ermächtigt werden, Rechtsgeschäfte mit sich als Vertreter eines Dritten vorzunehmen (Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181, 2. Alt. BGB).

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Satzung vom 12.09.2000

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Satzung Blatt 4 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 22.11.2000

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Die Hauptversammlung vom 23.12.2002 hat die Erhöhung des Grundkapitals um 100,-- EUR auf 50.100,-- EUR und die Änderung der Satzung in den §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 (Grundkapital) beschlossen. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 30 ff Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 25.06.2003 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Firma) beschlossen.

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Satzung Blatt 33 ff Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 35 ff Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 25.06.2003 hat zum Zwecke der Durchführung des Spaltungs- und Übernahmevertrages mit der BLOCK HOUSE Restaurantbetriebe AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 51173) das Grundkapital der Gesellschaft um 1.949.900,00 EUR auf 2.000.000,00 EUR erhöht und die Satzung in § 4 (Grundkapital) entsprechend geändert. Die Kapitalerhöhung ist durchgeführt.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 25.06.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Hauptversammlung vom selben Tage und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom selben Tage Teile des Vermögens der BLOCK HOUSE Restaurantbetriebe AG mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 51173) als Gesamtheit gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1 UmwG übernommen (Aufspaltung zur Aufnahme). Die Aufspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Aufspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 29.10.2003 wirksam geworden.

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Satzung Blatt 44 ff Sonderband

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Spaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 41 ff Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 05.08.2004 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 49 ff Sonderband

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Die Hauptversammlung vom 17.12.2004 hat die Änderung der Satzung in § 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Satzung Blatt 54 ff Sonderband 2

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Mit der BLOCK Gastro Food GmbH (Amtsgericht Hamburg, HRB 45003) als herrschendem Unternehmen ist am 06.04.2009 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Hauptversammlung vom 06.04.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Die Hauptversammlung vom 08.07.2009 hat eine Änderung der Satzung in § 1 und mit ihr die Änderung der Firma beschlossen.

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Der mit der BLOCK Gastro Food GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 45003) am 06.04.2009 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Rechtsnachfolge (Verschmelzung) auf die Eugen Block Holding GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 130275) übergegangen.

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Fall 32