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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 29.09.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 05.12.2001. Tag der ersten Eintragung: 20.11.2000

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.06.2001 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand) und mit ihr die Änderung der Firma und des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.06.2001 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 14.975.000,00 EUR auf 15.000.000,00 EUR beschlossen.

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Mit der Philips GmbH, Hamburg ( AG Hamburg, HRB 35284) als herrschendem Unternehmen ist am 01./02.07.2001 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 11.07.2001 und 06./08.08.2001 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Ges.-Vertr. Bl. 27 u. 28 Sdb.

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In Ergänzung der Eintragung vom 06.02.2004 nachgetragen.

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Eintragung Nr. 12 Spalte 4 vom 21.04.2004 von Amts wegen berichtigt.

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In Ergänzung der Eintragung vom 13.12.2001 nachgetragen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.08.2008 mit der Invivo Germany GmbH mit Sitz in Würzburg (Amtsgericht Würzburg, HRB 7821) verschmolzen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 19.08.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.08.2008 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 19.08.2008 mit der Invivo Germany GmbH mit Sitz in Schwerin (Amtsgericht Schwerin, HRB 7406) verschmolzen.

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Eintragung Nr. 37 Spalte 5 vom 13.05.2013 hins. des Prok. Gloor von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der Philips GmbH (Rechtsnachfolgerin der Philips Technologie GmbH - vormals firmierend: Philips GmbH, Amtsgericht Hamburg HRB 35284), Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 74560) am 01./02.07.2001 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Anpassungsvereinbarung vom 12.11.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der Organgesellschaft vom 12.11.2014 und des Organträgers vom 13.11.2014 haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 47

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.