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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 04.10.1995 zuletzt geändert am 02.02.2000

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Die Gesellschaft hat mit der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime AG mit Sitz in Bornhöved (AG Bad Segeberg HRB 842), jetzt Hamburg (HRB 75682 AG Hamburg), am 19. Dezember 1995 als herrschendem Unternehmen einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvewrtrag geschlossen. Hauptversammlung der Organträgerin und Gesellschafterversammlung der Organgesellschaft haben zugestimmt.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6 ff. Sonderband 2

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 25.03.1996

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Der mit der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 1032; vormals: CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime Aktiengesellscha, Amtsgericht Hamburg HRB 75682) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 15.12.1995 ist durch Änderungsvereinbarung vom 09.12.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 15

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Eintragung Nr. 17 Spalte 4 b vom 10.08.2018 von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.09.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens).

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Fall 21