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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 01.08.1991 zuletzt geändert am 02.02.2000

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Zwischen der Gesellschaft und der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime AG, Hamburg (AG Hamburg HRB 75682 - herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 19. Dezember 1995, dem die Gesellschafterversammlung und die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens am 19. Dezember 1995 zugestimmt hat.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 10 ff. Sonderband 2

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung:

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Der mit der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime AG, Hamburg (AG Hamburg HRB 75682 - herrschendes Unternehmen) am 19.12.1995 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 23.12.2002 dahin geändert, daß die vereinbarte Ergebnisabführung zum Ablauf des Jahres 2002 entfällt. Die Gesellschafterversammlung vom selben Tage hat der Änderung zugestimmt.

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Aufhebungsvertrag, Bl. 24 ff. Sbd.

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Mit der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime Aktiengesellschaft (AG Hamburg, HRB 75682) als herrschendem Unternehmen ist am 15.08.2003 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom selben Tage zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Ergebnisabführungsvertrag Blatt 33 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.04.2005 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 1 (Firma) und 9 (Bekanntmachungen).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 55 ff Sonderband 2

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Eintragung Nr. 10 Spalte 5 vom 10.01.2006 von Amts wegen berichtigt.

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Der mit der CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 103237) (vormals: CURA Kurkliniken Seniorenwohn- und Pflegeheime Aktiengesellschaft (Amtsgericht Hamburg HRB 75682)) am 19.12.1995 abgeschlossene und am 23.12.2002 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag sowie der am 15.08.2003 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag sind durch Änderungsvereinbarung vom 09.12.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlung vom 17.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 22