4

1

1

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 28.01.2000 zuletzt geändert am 22.12.2000

6

2

3

Zwischen der Gesellschaft und der Salo Holding AG, Hamburg (herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 8. Mai 2000, dem die Gesellschafterversammlung am 8. Mai 2000 und die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens am 8. Mai 2000 zugestimmt haben.

7

2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 34 ff. Sonderband

7

2

2

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 27 ff. Sonderband

7

2

3

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 21.03.2000

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 11.04.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand) beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 62 ff. Sonderband 2

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 17.08.2012 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Änderung des Unternehmensgegenstandes beschlossen.

7

2

2

Fall 13

6

2

1

Der mit der Salo Holding AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 74060) am 08.05.2000 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvertrag vom 09.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 15

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.09.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (Teilbetrieb Niedersachsen/Bremen) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Salo Nordwest GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 164581) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 28.09.2021 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens (Teilbetrieb Schleswig-Holstein) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Salo Nord GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 84309) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Fall 24