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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 23.12.1999 zuletzt geändert am 31.03.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 5 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 15.02.2000

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Mit der BAXI Holding GmbH, Rastede (AG Westerstede HRB 6910) als herrschendem Unternehmen ist am 30.10./31.10.2003 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 30.10.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gewinnabführungsvertrag Blatt 29 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.02.2007 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den jetzigen §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand).

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Der mit der BAXI Holding GmbH (Amtsgericht Westerstede, HRB 6910) am 30./31.10.2003 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Nachtragsvereinbarung vom 19.12.2008 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 19.12.2008 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der BAXI Holding GmbH mit Sitz in Rastede (jetzt: Amtsgericht Oldenburg, HRB 120713) am 30./31.10.2003 abgeschlossene und am 19.12.2008 geänderte Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 30.11.2018 erneut geändert und wird nun als Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag fortgeführt. Die Gesellschafterversammlung vom 30.11.2018 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 14

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.