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Gesellschaftsvertrag vom 05.06.1990 zuletzt geändert am 19.04.1999

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Gesellschaftsvertrag Blatt 6ff. Sonderband 2

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 15.06.1990

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2001 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den jetzigen §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand), 5 (Geschäftsführung, Vertretung) und 15 (Bekanntmachungen).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 31 ff. Sonderband

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Mit der CURA Seniorenwohn- und Pflegeheime Beteiligungs-GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 80981) als herrschendem Unternehmen ist am 10.10.2002 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 10.10.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Der mit der CURA Seniorenwohn- und Pflegeheime Beteiligungs-GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 80981) am 10.10.2002 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 03.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 03.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 21