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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 12.02.1999 zuletzt geändert am 21.08.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 48ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 19.05.1999

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2001 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals von 50.000,-- EUR um 50.000,-- EUR auf 100.000,-- EUR beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 64 ff. Sonderband 2

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Mit der Phoenix Aktiengesellschaft, Hamburg (AG Hamburg, HRB 3852) als herrschendem Unternehmen ist am 20.11.2002 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom selben Tage zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Ergebnisabführungsvertrag Blatt 69 Sonderband 2

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Der mit der Phoenix Aktiengesellschaft, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 3852, herrschendes Unternehmen) am 20.11.2002 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist infolge Rechtsnachfolge übergegangen auf die ContiTech AG mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 62105).

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.04.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital, Stammeinlagen) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 101.000,00 EUR beschlossen.

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Eintragung Nr. 10 Spalte 5 vom 04.08.2011 berichtigt.

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Der mit der ContiTech AG mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 62105) bestehende Ergebnisabführungsvertrag vom 20.11.2002 ist durch Änderungsvereinbarung vom 06.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 15

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Der mit der ContiTech AG mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 62105) am 20.11.2002 abgeschlossene und am 06.10.2014 geänderte Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.11.2022 erneut geändert. Der bisherige Ergebnisabführungsvertrag wird nunmehr als Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag fortgesetzt. Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2022 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 20

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Der am 20.11.2002 und den Änderungen vom 06.10.2014 und 28.11.2022 mit der ContiTech AG abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag besteht infolge formwechselnder Umwandlung nunmehr mit der ContiTech Deutschland GmbH, Hannover (Amtsgericht Hannover, HRB 225647) als herrschendem Unternehmen.

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Fall 23

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.