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Gesellschaftsvertrag vom 19.11.1998 zuletzt geändert am 15.12.1998

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Gesellschaftsvertrag Blatt 11 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 18.12.1998

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Die Gesellschafterversammlung hat am 02.07.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) und § 13 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 21 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 9.974.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft, Hamburg (AG Hamburg HRB 1902 beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 21.08.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.08.2003 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 11.08.2003 einen Teil des Vermögens der Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 1902) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 09.09.2003 wirksam geworden.

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Ausgliederungs- und Übernahmevertr. Bl. 25 ff Sonderband 2

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Gesellschaftsvertrag Blatt 32 ff Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.03.2004 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in dem jetzigen § 14 (Bekanntmachungen).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 35 ff. Sonderband 3

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Mit der Hamburger Hafen- und Lagerhaus-Aktiengesellschaft, Hamburg (AG Hamburg HRB 1902), als herrschendem Unternehmen ist am 17.08.2004 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlung vom 17.08.2004 bzw. die Hauptversammlung vom 11.08.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Ergebnisabführungsvertrag Blatt 38 ff. Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.05.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 6 Abs. (1) und 14 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 43 ff. Sonderband 3

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.05.2017 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 5 (Die Geschäftsführung), 6 (Der Aufsichtsrat), 7, 9 und 10 beschlossen.

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Fall 19

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Der mit der Hamburger Hafen und Logistik Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 1902) am 17.08.2004 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.04.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 22.04.2021 hat der Änderung zugestimmt.