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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 06.10.1952 zuletzt geändert am 21.06.1988

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Zwischen der Gesellschaft und der Firma Werner Briesemeister, Hamburg (AG Hamburg HRA 37546 herrschende Gesellschaft) besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 27.November 1992, dem die Gesellschafterversammlung der beteiligten Gesellschaften am gleichen Tage zugestimmt haben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 79 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 96 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 122 ff Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung hat am 15.08.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 200.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 102.258,37624 auf EUR 7.741.62376 auf EUR 110.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital, Stammeinlagen) zu ändern.

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Eintragung Nr. 2 Spalte 6 vom 29.05.2002 von Amts wegen berichtigt

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Gesellschaftsvertrag Blatt 122 ff Sonderband 2

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Von Amts wegen eingetragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 08.07.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 27.500,00 EUR auf 137.500,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Propan Mecklenburg GmbH in Bentwisch, Ortsteil Goorstorf (Amtsgericht Rostock, HRB 2874) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 130 ff Sonderband 2

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 08.07.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 08.07.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 08.07.2004 mit der Propan Mecklenburg GmbH mit Sitz in Bentwisch, Ortsteil Goorstorf (Amtsgericht Rostock, HRB 2874) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 129 ff Sonderband 2

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Der mit der Firma Werner Briesemeister - infolge Firmenänderung nunmehr: Werner Briesemeister GmbH & Co. KG -, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 37546) am 27.11.1992 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 20.11.2019 neugefasst. Die Gesellschafterversammlung vom 12.12.2019 hat der Neufassung zugestimmt.

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Fall 17

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.