4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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1

2

Gesellschaftsvertrag vom 26.11.1997 zuletzt geändert am 20.08.1998

6

2

3

Im Wege der Ausgliederung hat die Spraying Systems Deutschland Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 39 017 - übertragender Rechtsträger) gemäß Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 20. August 1998 nebst Anlagenurkunde vom 19. August 1998 den operativen Betriebsteil als Gesamtheit aus ihrem Vermögen.

6

2

4

Zwischen der Gesellschaft und der Spraying Systems Deutschland Holding GmbH, (herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 20. August 1998, dem die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften am 20. August 1998 zugestimmt haben.

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2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 46ff. Sonderband

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2

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 36ff. Sonderband

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3

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 12.12.1997

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1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 04.07.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 3.000.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 1.533.875,64 um EUR 124,36 auf EUR 1.534.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 (Stammkapital) und 6 zu ändern.

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1

Gesellschaftsvertrag Blatt 73 ff Sonderband

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2

Eintragung Nr. 6 Spalte 5 vom 11.08.2011 von Amts wegen berichtigt.

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1

Der mit der Spraying Systems Deutschland Holding GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 39017) am 20.08.1998 abgeschlossene Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 10.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 10.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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2

Fall 11

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 29.07.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand) und 3 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals in vereinfachter Form um 1.200.685,00 EUR auf 333.315,00 EUR beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 29.07.2016 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag Teile ihres Vermögens (Teilbetrieb Produktionsbereich) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Dietrich Baas GmbH, Witten (bisher Amtsgericht Bochum HRB 8267) als übernehmenden Rechtsträger übertragen. Im Zuge der Spaltung hat die übernehmende Gesellschaft ihre Firma in Spraying Systems Manufacturing Europe GmbH geändert und ihren Sitz nach Schondorf verlegt und ist nunmehr eingetragen bei dem Amtsgericht Stuttgart unter HRB 757898.

7

2

2

Fall 12

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 29.07.2016 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Herabsetzung des Stammkapitals um -3.315,00 EUR auf 330.000,00 EUR beschlossen.

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2

2

Fall 15