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2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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1

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Gesellschaftsvertrag vom 23.10.1997 zuletzt geändert am 24.11.1997

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Zwischen der Gesellschaft und der Colgate-Palmolive GmbH, Hamburg (herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 30. Dezember 1997, dem die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften am 30. Dezember 1997 zugestimmt haben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 34 ff. Sonderband 2

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 46, 61 Sonderband 2

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 19.11.1997

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.09.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Colgate-Palmolive GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 66010) verschmolzen.

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Fall 21

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1

Der mit der Colgate-Palmolive GmbH (nach Firmenänderungen jetzt: Colgate-Palmolive Services CEW GmbH) mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 3220) am 30.12.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 28.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 22

6

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.08.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Gaba GmbH mit Sitz in Lörrach (Amtsgericht Freiburg im Breisgau, HRB 410020) verschmolzen.

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Fall 25

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1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsplanes vom 30.04.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.06.2018 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 02.07.2018 mit der Colgate-Palmolive Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien (österreichisches Firmenbuch - FN 38711 d) verschmolzen.

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2

Fall 29