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Gesellschaftsvertrag vom 04.12.1996 zuletzt geändert am 01.04.1997

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Zwischen der Gesellschaft und der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Berlin (AG Berlin-Charlottenburg HRB 50000) (herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 5. Dezember 1996, dem die Gesellschafterversammlung am 31. Juli 1997 und die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens am 9. Juli 1997 zugestimmt haben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 46-53 Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 25.02.1997

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Die Gesellschafterversammlung hat am 18.09.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 20.000.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 10.225.837,62 um EUR 162,38 auf EUR 10.226.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 (Stammkapital), 15 und 18 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 84 ff Sonderband

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Der mit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft, Berlin (AG Charlottenburg HRB 50000) am 05.12.1996 abgeschlossene und im Wege der Rechtsnachfolge durch Ausgliederung am 01.06.1999 auf die DB Regio Aktiengesellschaft, zunächst mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg HRB 70949), nach Sitzverlegung jetzt mit Sitz in Frankfurt am Main ( AG Frankfurt am Main HRB 50977) als herrrschendem Unternehmen übergegangene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02./03.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 11.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 26

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Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.03.2022 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 6 (Geschäftsführung und Vertretung).

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Fall 36