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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 23.10.1996 zuletzt geändert am 05.12.1996

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Gesellschaftsvertrag Blatt 10ff Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 05.03.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 4 beschlossen.

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Mit der GEFO Gesellschaft für Oeltransporte mbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 9605) als herrschendem Unternehmen ist am 05.03.2009 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 05.03.2009 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 15.12.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand des Unternehmens) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 20.06.2013 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 4 (Stammkapital) und 8 zu ändern sowie § 10 zu streichen.

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Fall 7

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Der mit der GEFO Gesellschaft für Oeltransporte mbH (Amtsgericht Hamburg, HRB 9605) am 05.03.2009 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist infolge am 23.09.2013 erfolgter Rechtsnachfolge auf die GRUBA Grund und Bau GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 125659 - herrschendes Unternehmen) übergegangen.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.