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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 07.08.1996

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Gesellschaftsvertrag Blatt 7 ff Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 51 ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 24.09.1996

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Mit der Salo Neue Zeiten AG in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 81484) als herrschendem Unternehmen ist am 19.12.2003 mit Änderungen vom 16.02.2004 und 23.03.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 19.12.2003, 16.02.2004 und 23.03.2004 und die Hauptversammungen der herrschenden Gesellschaft am 16.02.2004 und 23.03.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 63 ff + 65 ff Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.08.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 71 ff Sonderband 2

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Der mit der Salo Neue Zeiten AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 81484) am 19.12.2003 abgeschlossene und am 16.02.2004 und 23.03.2004 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch 3. Änderungsvertrag vom 09.12.2014 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 11

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.01.2019 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 3 (Gegenstand) beschlossen.

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Fall 16

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.