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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 29.05.1996 zuletzt geändert am 07.08.1996

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Die Gesellschaft hat aufgrund des Spaltungs- und Übernahmeververtrages vom 7. August 1996 im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme als Gesamtheit einen Teile des Vermögens der Pott Medientechnik GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 36346) übernommen. Die Ausgliederung ist wirksam geworden mit ihrer Eintragung in das Register des übertragenden Rechtsträgers am 13. September 1996.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 28 ff. Sonderband

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Abspaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 22 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 18.06.1996

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Die Gesellschafterversammlung hat am 10.10.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.129,19 um EUR 70,81 auf EUR 51.200,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 1 (Geschäftsjahr), 4 (Stammkapital), 5 und 7 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 46 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.09.2013 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 98.800,00 EUR auf 150.000,00 EUR beschlossen.

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Fall 17

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Mit der BTV Multimedia GmbH, Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 217182) als herrschendem Unternehmen ist am 16.10.2019 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2019 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 24

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1

Der mit der BTV Multimedia GmbH, Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 217182) am 16.10.2019 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 06.02.2020 neu gefasst worden. Die Gesellschafterversammlung vom 06.02.2020 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 26

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.