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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 29.11.1995 zuletzt geändert am 04.12.1996

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Auf die Gesellschaft ist gemäß Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 06.07.1996 nebst Umwandlungsurkunde vom 06.07.1996 im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme der Teilunternehmensbereich Umweltschutz des Einzelunternehmens Otto Dörner, Erdbau (AG Hamburg HRA 70536 - übertragender Rechtsträger) aus dem Vermögen des Kaufmanns Horst Dörner übertragen worden. Die Ausgliederung ist mit ihrer Eintragung in das Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers am 18.12.1996 wirksam geworden.

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Zwischen der Gesellschaft und der Otto Dörner, Erdbau, Hamburg (AG Hamburg HRA 70526), die ausgegliedert ist auf die Kommanditgesellschaft Otto Dörner GmbH & Co., Hamburg (AG Hamburg HRA 89782) besteht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 06.07.1996, dem der Alleininhaber bzw. die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Unternehmen am 06.07.1996 zugestimmt haben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 40ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 16.01.1996

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Die Gesellschafterversammlung hat am 20.12.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 511.291.88 um EUR 3.708,12 auf EUR 515.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 5 (Stammkapital) und 13 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 98 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 29.06.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.06.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 29.06.2007 mit der ODH Bauabfallverwertung - Beteiligungsgesellschaft Holthusen mbH mit Sitz in Holthusen (Amtsgericht Schwerin, HRB 4999) verschmolzen.

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Der mit der Otto Dörner GmbH & Co. KG (vormals: Kommanditgesellschaft Otto Dörner GmbH & Co.), Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRA 89782) am 06.07.1996 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 07./10.11.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom 07.11.2014 haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 7

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.