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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 17.10.1995 zuletzt geändert am 05.08.1999

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Auf die Gesellschaft ist gemäß Ausgliederungs- und Übernahmevertrag vom 6. Juli 1996 nebst Umwandlungsurkunde vom 6. Juli 1996 im Wege der Ausgliederung zur Aufnahme der Teilunternehmensbereich Erdbau des Einzelunternehmens Otto Dörner, Erdbau (AG Hamburg HRA 70536 - übertragender Rechtsträger) aus dem Vermögen des Kaufmanns Horst Dörner übertragen worden. Die Ausgliederung ist mit ihrer Eintragung in das Handelsregister des übertragenden Rechtsträgers am 18. Dezember 1996 wirksam geworden.

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Zwischen der Gesellschaft und der Otto Dörner Umweltschutz GmbH, (herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 16. Oktober 2000, dem die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften am 18. Oktober 2000 zugestimmt haben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 96 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 111 ff. Sonderband 2

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 22.11.1995

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Die Gesellschafterversammlung hat am 20.12.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 500.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 255.645,94 um EUR 4.354,06 auf EUR 260.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 5 (Stammkapital) und 13 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 120 ff. Sonderband 2

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 01.08.2006 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 01.08.2006 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.08.2006 mit der Otto Dörner Bodensanierung und Transport GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 64025) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 132 ff. Sonderband 2

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Der mit der Otto Dörner Umweltschutz GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 60444) am 16.10.2000 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Änderungsvereinbarung vom 07./10.11.2014 geändert worden. Die Gesellschafterversammlungen der beherrschten Gesellschaft vom 07.11.2014 und der herrschenden Gesellschaft vom 10.11.2014 haben der Änderung zugestimmt.

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Fall 11

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.