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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 31.01.1995 zuletzt geändert am 26.03.1997

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Zwischen der Gesellschaft und der ESSO Aktiengesellschaft, Hamburg (AG HAMBURG HRB 2715 herrschendes Unternehmen) ist ein Organschafts- und Ergebnisübernahmevertrag vom 31. Januar 1995 geschlossen worden, dem durch Beschluß der Hauptversammlung der herrschenden Gesellschaft vom 16. Juni 1995 und die Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft durch Beschluß vom 31. Januar 1995 zugestimmt haben.

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Organschafts- und Ergebnisübernahmevertrag Blatt 15 ff. Sonderband

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Gesellschaftsvertrag Blatt 32 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 23.03.1995

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Die Gesellschafterversammlung hat am 04.04.2002 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 35,41 auf EUR 25.600,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) und 5 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 44 ff. Sonderband

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Ergänzung der Eintragung vom 30.04.2002.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.04.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in §§ 3 (Stammkapital), 5 und 8 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 5.000,-- auf EUR 30.600,-- zum Zwecke der Verschmelzung mit der ESSO HANNOVER Mineraloelvertrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hannover (AG Hannover HRB 8945) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.04.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 4.400,-- auf EUR 35.000,-- zum Zwecke der Verschmelzung mit der ESSO Berlin GmbH, Berlin (AG Berlin-Charlottenburg HRB 28476 beschlossen.

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Ges.-Vertr. Bl. 64 ff Sdb.

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Die Gesellschafterversammlung vom 30.07.2002 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 5.000,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der ESSO-RHEIN-RUHR Mineraloelvertrieb GmbH, Köln (AG Köln HRB 35168 beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 65 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.04.2002 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.04.2002 und der Gesellschafterversammlung der übertragenden Rechtsträger jeweils vom 04.04.2002 mit der Esso Berlin GmbH, Berlin (AG Charlottenburg HRB 28476) und der ESSO HANNOVER Mineraloelvertrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hannover (AG Hannover HRB 8945) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 47 ff Sdb. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 30.07.2002 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 30.07.2002 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 30.07.2002 mit der ESSO-RHEIN-RUHR Mineraloelvertrieb GmbH mit Sitz in Köln (AG Köln HRB 35168) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 69 ff. Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.08.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der ESSO Südwest Mineraloelvertrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Karlsruhe (AG Karlsruhe HRB 3426) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 90 ff. Sonderband

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.08.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 18.08.2003 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 18.08.2003 mit der ESSO Südwest Mineralölvertrieb Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Karlsruhe (AG Karlsruhe HRB 3426) verschmolzen.

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Verschmelzungsvertrag Blatt 83 ff. Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 30.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der ESSO Sachsen Mineraloelvertrieb GmbH, Chemnitz (AG Chemnitz HRB 4384) beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 21.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 21.08.2007 mit der ESSO Sachsen Mineraloelvertrieb GmbH mit Sitz in Chemnitz (AG Chemnitz HRB 4384) verschmolzen.

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Der am 31.01.1995 geschlossene Organschafts- und Ergebnisübernahmevertrag wird aufgrund formwechselnder Umwandlung der ESSO Aktiengesellschaft (AG Hamburg HRB 2715) mit der ESSO Deutschland GmbH (AG Hamburg HRB 73273) fortgeführt.

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Der mit der ESSO Deutschland GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 73273) am 31.01.1995 abgeschlossene Organschafts- und Ergebnisübernahmevertrag ist durch Vertrag vom 08.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 26