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Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 29.11.1994 zuletzt geändert am 21.08.1995

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Unter Fortbestand der GmbH in Firma Hamburger Wasserwerke Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Hamburg (AG Hamburg HRB 23 56 - übertragender Rechtsträger) hat diese einen Teil ihres Vermögens im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übemahmevertrages vom 21. August 1995 auf die Gesellschaft übertragen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung im Register der übertragenden Gesellschaft. Dort ist die Ausgliederung am 12. Oktober 1995 eingetragen worden.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 26-31 Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 7-8 Sonderband

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Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Blatt 18ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 28.12.1994

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Mit der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 16106) als herrschendem Unternehmen ist am 29.08.2003 ein Gewinnabführungsvertrag mit Wirkung vom 01.01.2004 geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 29.08.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gewinnabführungsvertrag Blatt 33 ff Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung hat am 12.05.2005 beschlossen, das Stammkapital (DEM 45.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 23.008.134,65 um EUR 1.865,35 auf EUR 23.010.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag vollständig neu zu fassen, insbesondere in den §§ 2 (Gegenstand des Unternehmens), 3 (Stammkapital/Geschäftsanteile) und 14 (Bekanntmachungen).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 40 ff Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.08.2018 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Fall 18

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Der mit der HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsverwaltung mbH (nach Firmenänderung jetzt: HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH) mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 16106) am 29.08.2003 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22./23.11.2021 mit Wirkung zum 1.1.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 22.11.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 21