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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 15.02.1994 zuletzt geändert am 18.01.1996

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Im Wege der Abspaltung gem. § 123 UmwG hat die Tanklager Moorburg GmbH (AG Hamburg HRB 17 166) gem. Spaltungs- und Ubemahmevertrag vom 9. Mai 1995 dem die Gesellschafterversammlungen der beteiligten Gesellschaften am 9. Mai 1995 zugestimmt haben, eine ihr zustehende Kommanditbeteiligung an der Kommanditgesellschaft in Firma Hans E.W. Berndt GmbH & Co. KG auf die Gesellschaft übertragen. Zur Durchführung der Abspaltung ist durch Beschluß der Gesellschafterversammlung vom 9. Mai 1995 das Stammkapital um DM 392.000,-- auf DM 15.392.000,-- erhöht worden. Die Abspaltung wird wirksam mit Eintragung im Handelsregister des Sitzes der übertragenden Gesellschaft. Dies ist am 22.9.1995 erfolgt.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 17 ff. Sonderband

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Abspaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 15 ff. Sonderband 3

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Gesellschaftsvertrag Blatt 39 ff. Sonderband 3

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 21.03.1994

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Die Gesellschafterversammlung hat am 20.11.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 33.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 16.872.632,08 um EUR 2.367,92 auf EUR 16.875.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) und § 7 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 65 ff. Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.12.2002 hat die Änderung des § 1 (Firma) und die Streichung des § 16 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 72 ff. Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 28.02.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 24.08.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 5.000,00 EUR auf 16.880.000,00 EUR zur Durchführung der Abspaltung eines Vermögensteils der Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG, Cottbus (AG Cottbus HRA 1570) auf die Gesellschaft beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 24.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.08.2007 einen Teil des Vermögens der Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG mit Sitz in Cottbus (AG Cottbus HRA 1570) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Abspaltung eines Vermögensteils der Vattenfall Europe Generation AG & Co. KG auf die Gesellschaft ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 19.09.2007 wirksam geworden.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 24.08.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.08.2007 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 24.08.2007 mit der Vattenfall Europe Renewables GmbH mit Sitz in Cottbus (AG Cottbus HRB 7209 CB) verschmolzen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 19.07.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 19.07.2007 und der Gesellschafterversammlung der Vattenfall Europe Waste to Energy Rüdersdorf GmbH vom 19.07.2007 Teile ihres Vermögens (die Unternehmenseinheit "Projekt INDUSTRIEKRAFTWERK RÜDERSDORF) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Vattenfall Europe Waste to Energy Rüdersdorf GmbH mit Sitz in Rüdersdorf bei Berlin (AG Frankfurt (Oder) HRB 11220 FF) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 07.05.2008 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.05.2008 und der Gesellschafterversammlung der Vattenfall Europe Waste to Energy Rüdersdorf GmbH vom 07.05.2008 einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die Vattenfall Europe Waste to Energy Rüdersdorf GmbH mit Sitz in Rüdersdorf (AG Frankfurt/Oder HRB 11220 FF) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 31.03.2009 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 31.03.2009 und der Gesellschafterversammlung der Vattenfall Europe BIM Vermögensverwaltungs-GmbH vom 31.03.2009 einen Teil ihres Vermögens ( Unternehmenseinheit "Windkraft" ) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Vattenfall Europe BIM Vermögensverwaltungs-GmbH (jetzt: Vattenfall Europe Windkraft GmbH) mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 108603) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.04.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 20.000,00 EUR auf nunmehr 16.900.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft, Berlin (AG Charlottenburg HRB 86854) beschlossen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 20.04.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.04.2010 und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 20.04.2010 Teile des Vermögens der Vattenfall Europe Aktiengesellschaft mit Sitz in Berlin (AG Charlottenburg HRB 86854) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

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Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 18.05.2010 wirksam geworden.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 20.04.2010 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 20.04.2010 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 01.06.2010 mit der VASA Kraftwerke Fünfte Verwaltungs-GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 68945) verschmolzen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 26.11.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 10 beschlossen.

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Fall 33

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Mit der Vattenfall GmbH, Berlin (AG Charlottenburg HRB 124048 B) als herrschendem Unternehmen ist am 13.11.2015 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2015 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 35

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.