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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 07.09.1992 zuletzt geändert am 05.08.1997

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Gesellschaftsvertrag Blatt 63 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 87 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 26.02.1993

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Mit der Salo Neue Zeiten AG in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 81484) als herrschendem Unternehmen ist am 19.12.2003 mit Änderungen vom 16.02.2004 und 23.03.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 19.12.2003, 16.02.2004 und 23.03.2004 und die Hauptversammlungen der herrschenden Gesellschaft am 16.02.2004 und 23.03.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 97 ff + 104 ff Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.03.2007 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Gegenstand) beschlossen.

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Der mit der Salo Neue Zeiten AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 81484) am 19.12.2003 abgeschlossene und am 16.02.2004 sowie 23.03.2004 geänderte Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch 3. Änderungsvertrag vom 09.12.2014 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 7

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.