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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 12.07.1989 zuletzt geändert am 15.10.1992

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Gesellschaftsvertrag Blatt 36 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 20.03.1990

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Eintragung Nr. 3 Spalte 4 vom 16.04.2003 von Amts wegen berichtigt.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 02.04.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.700.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 869.196,20 um EUR 803,80 auf EUR 870.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 (Stammkapital) und 6 Abs. 8 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 67 ff. Sonderband 2

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Mit der AVG Abfall-Verwertungs-Gesellschaft mbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 42798) als herrschendem Unternehmen ist am 16.11.2006 ein Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16.11.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gewinnabführungsvertrag Blatt 70 ff. Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2008 hat die Streichung der §§ 4 und 9 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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Der mit der AVG Abfall-Verwertungs-Gesellschaft mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 42798) am 16.11.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.11.2021 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 30.11.2021 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 22

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.