6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1989 zuletzt geändert am 01.12.1994

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3

Die Gesellschaft ist durch Umwandlung der Firma Kommanditgesellschaft AVG Abfall-Verwertungs-Gesellschaft mit beschränkter Haftung & Co. in Hamburg entstanden.

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4

Die AVG Umwelt-Technik GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 29 600 - übertragender Rechtsträger) ist im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Verschmelzungsvertrag vom 8. März 1996 auf diese Gesellschaft (übernehmender Rechtsträger) verschmolzen.

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1

Gesellschaftsvertrag Blatt 66 ff. Sonderband

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2

Verschmelzungsvertrag Blatt 78 - 91 Sonderband 2

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3

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 105 ff. Sonderband 2

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4

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 05.09.1989

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 13.11.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 26.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 13.293.588,91 um EUR 6.411,09 auf EUR 13.300.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) und § 7 zu ändern.

7

2

2

Eintragung Nr. 4 Spalte 4 vom 15.08.2005 von Amts wegen berichtigt.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 12.07.2006 mit Änderung vom 30.10.2006 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den jetzigen §§ 6 (Geschäftsführer), 8 (Aufsichtsrat), 10 (Bekanntmachungen).

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1

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Die Gesellschafterversammlung vom 16.11.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Geschäftsführer) beschlossen.

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2

3

Mit der SAV Beteiligungs GmbH (Amtsgericht Hamburg, HRB 90836) als herrschendem Unternehmen ist am 09./16.11.2006 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 16.11.2006 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 164 ff Sonderband 3

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3

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 161 ff Sonderband 3

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1

Die Gesellschafterversammlung vom 16.10.2008 hat die Aufhebung der §§ 4 und 11 des Gesellschaftsvertrages beschlossen.

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1

Der mit der SAV Beteiligungs GmbH am 09./16.11.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist infolge Rechtsnachfolge (Verschmelzung) auf die INNI Holdings GmbH (seit der Verschmelzung umfirmiert in: SAV Beteiligungs GmbH) mit Sitz in Biebesheim (Amtsgericht Darmstadt, HRB 87391) übergegangen.

7

2

2

Eintragung Nr. 11 Spalte 4 vom 25.10.2010 von Amts wegen berichtigt.

4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.04.2014 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in § 5 (Geschäftsführer).

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Fall 32

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1

Der mit der SAV Beteiligungs GmbH mit Sitz in Biebesheim am Rhein am 09./16.11.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag besteht infolge Firmenänderung der herrschenden Gesellschaft nunmehr mit der Indaver Deutschland GmbH mit Sitz in Biebesheim am Rhein (Amtsgericht Darmstadt, HRB 87381).

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Fall 35

7

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Fall 37

6

2

1

Der mit der Indaver Deutschland GmbH mit Sitz in Biebesheim am Rhein (Amtsgericht Darmstadt, HRB 87391) am 09./16.11.2006 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 31.10.2019 geändert, er wird als Gewinnabführungsvertrag fortgeführt. Die Gesellschafterversammlung vom 28.11.2019 hat der Änderung zugestimmt.

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2

2

Eintragung Nr. 23. Spalte 6b) vom 13.12.2019 von Amts wegen berichtigt.

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3

Fall 40

6

2

1

Der mit der Indaver Deutschland GmbH mit Sitz in Biebesheim am Rhein (Amtsgericht Darmstadt, HRB 87391) am 09./16.11.2006 abgeschlossene und am 31.10.2019 geänderte Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 16.11.2021 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 01.12.2021 hat der Änderung zugestimmt.

7

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2

Fall 39

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 14.08.2024 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 beschlossen.

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Fall 44