4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 14.06.1988

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2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 5 ff Sonderband

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2

2

Gewinnabführungsvertrag Blatt 49 Sonderband

7

2

3

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 12.07.1988

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1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 20.12.2001 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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2

1

Gesellschaftsvertrag Blatt 160 ff. Sonderband

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2

1

Ergebnisübernahmevertrag Blatt 169 ff. Sonderband

6

2

2

Mit der THIPA Zweihundertste Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg (geändert in: Mobil Erdgas Verwaltungsgesellschaft mbH, AG Hamburg HRB 85502) ist am 19.11.2002 mit Wirkung ab dem 1.01.2003 ein Ergebnisübernahmevertrag geschlossen. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2002 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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2

1

Betr. Spalte 6 b): Berichtigung der Eintragung vom 26.11.2002.

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2

1

Eintragung Nr. 1 Spalte 5 vom 06.02.2002 von Amts wegen berichtigt.

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2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 29.03.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.03.2004 und der Gesellschafterversammlung der ExxonMobil Gas Marketing Deutschland GmbH vom 29.03.2004 einen Teil ihres Vermögens (den Teilbetrieb "Gas Marketing") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ExxonMobil Gas Marketing Deutschland GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 88637) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

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2

Ausgliederungsvertrag Blatt 179 ff. Sonderband 2

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2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 21.06.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.06.2004 und der Gesellschafterversammlung der Mobil Erdgas Verwaltungsgesellschaft mbH vom 21.06.2004 einen Teil ihres Vermögens (sämtliche Geschäftsanteile an der Mobil Erdgas Beteiligungsgesellschaft mbH, Hamburg, AG Hamburg HRB 85009) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Mobil Erdgas Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 85502) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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2

Spaltungs- und Übernahmevertrag Blatt 196 ff. Sonderband 3

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2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 24.08.2004 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.08.2004 einen Teil ihres Vermögens (den Teilbetrieb "Gastransport") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete ExxonMobil Gastransport Deutschland GmbH mit Sitz in Hannover (AG Hannover HRB 61977) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

2

Die Gesellschaft hat ferner nach Maßgabe des Ausgliederungplanes vom 24.08.2004 sowie des Zustimmungsbeschlusses ihrer Gesellschafterversammlung vom 24.08.2004 einen weiteren Teil ihres Vermögens (den Teilbetrieb "Gasspeicher") als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die dadurch neu gegründete ExxonMobil Gasspeicher Deutschland GmbH mit Sitz in Hannover (AG Hannover HRB 61975) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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2

Ausgliederungs- und Übernahmevertrag Blatt 207 ff. Sonderband 3

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 16.11.2007 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 16.11.2007 und der Gesellschafterversammlung der ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH vom 16.11.2007 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die ExxonMobil Pensions-Verwaltungsgesellschaft mbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 102877) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Abspaltungs- und Übernahmevertrages vom 22.07.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage die zu dem Speicherbetrieb "Dötlingen" gehörenden Vermögensgegenstände, Rechte und Verbindlichkeiten der ExxonMobil Gasspeicher Deutschland GmbH mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 61975) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung übernommen. Die Abspaltung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungsvertrages vom 22.07.2011 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage die dem Betriebsteil "Ölproduktion Reitbrook" zuzuordnenden Aktiva und Passiva mit allen Rechten und Pflichten, und zwar unabhängig davon, ob sie bilanzierungsfähig sind oder nicht, sowie die zur Deckung dieser Verpflichtungen notwendigen Vermögenswerte als Gesamtheit im Wege der Ausgliederung durch Übernahme auf die ExxonMobil Gasspeicher Deutschland GmbH mit Sitz in Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 61975) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

6

2

1

Die Abspaltung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 08.08.2011 wirksam geworden.

6

2

1

Der mit der Mobil Erdgas Verwaltungsgesellschaft mbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 85502) am 19.11.2002 abgeschlossene Ergebnisübernahmevertrag (künftig: Beherrschungs- und Ergebnisübernahmevertrag) ist durch Vertrag vom 08.12.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 08.12.2014 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 34

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.07.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung und der Hauptversammlung des übertragenden Rechtsträgers jeweils vom selben Tage mit der Bayerische Mineral-Industrie Aktiengesellschaft mit Sitz in München (Amtsgericht München HRB 41048) verschmolzen.

7

2

2

Fall 35

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 07.08.2023 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tage mit der ExxonMobil Gas Marketing Deutschland GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 88637) verschmolzen.

7

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2

Fall 45

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.