4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

7

2

1

Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag Blatt 177 ff. Sonderband

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 193 ff. Sonderband

7

2

3

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 25.08.1964

6

1

1

Gesellschaftsvertrag vom 17.08.1942 zuletzt geändert am 07.11.2000 (in § 6 - Geschäftsjahr) und 09.04.2001(in § 1 - Firma).

7

2

1

Berichtigung des ursprünglichen Registerblattes, Eintragung Nr. 24 sowie Ergänzung der Eintragung Nr. 1 - jeweils in Spalte 6 a).

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungsvertrages vom 29.10.2003 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 29.10.2003 und der Hauptversammlung der Deutsche BP Aktiengesellschaft vom 29.10.2003 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die Deutsche BP Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 8243) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Abspaltungsvertrag Blatt 214 ff Sonderband 4

4

1

1

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 02.01.2004 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den jetzigen §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand des Unternehmens) und 5 (Vertretung, Geschäftsführung).

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 228 ff Sonderband 4

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung hat am 04.08.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 35,41 auf EUR 25.600,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern.

6

1

2

Die Gesellschafterversammlung vom 04.08.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 400,00 zum Zwecke der Verschmelzung mit der H&R ESP Sales GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 89731 beschlossen.

6

2

3

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 04.08.2004 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 04.08.2004 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 04.08.2004 mit der H&R ESP Sales GmbH mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRB 89731) verschmolzen.

7

2

2

Verschmelzungsvertrag Blatt 234 ff. Sonderband 4

7

2

3

Gesellschaftsvertrag Blatt 237 ff. Sonderband 4

7

2

2

Ergebnisabführungsvertrag Blatt 239 ff. Sonderband 4

6

2

1

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 21.09.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 21.09.2017 und der Gesellschafterversammlung der H&R OWS Chemie GmbH & Co. KG vom 21.09.2017 Teile ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung auf die H&R OWS Chemie GmbH & Co. KG mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg HRA 121774) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

7

2

2

Fall 23

7

2

2

Fall 32

7

2

2

Fall 34

7

2

2

Fall 35

7

2

3

Eintragung Nr. 32 Spalte 6b) vom 17.01.2024 hinsichtlich der Schreibweise der Firma von Amts wegen berichtigt.