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Gesellschaftsvertrag vom 18.10.1934 zuletzt geändert am 31.10.1985

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Gesellschaftsvertrag Blatt 45-47 Sonderband

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Gewinnabführungsvertrag Blatt 73ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 13.11.2001. Tag der ersten Eintragung: 26.11.1934

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Die Gesellschafterversammlung hat am 23.11.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 4.435,41 auf EUR 30.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag insbesondere in den §§ 3 (Stammkapital) und 4 (Geschäftsführung und Vertretung) vollständig neu zu fassen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 103 ff. Sonderband 2

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Mit der EDEKA Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 80 348) als herrschendem Unternehmen ist am 04./12.04.2007 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2007 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Eintragung Nr. 7 Spalte 4b) vom 30.11.2009 von Amts wegen berichtigt.

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Mit der EDEKA Aktiengesellschaft mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 80348) als herrschendem Unternehmen ist am 27.05.2014 ein Beherrschungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 06.11.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 14

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.