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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

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Gesellschaftsvertrag vom 07.11.1980 zuletzt geändert am 12.12.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 117 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 07.01.1981

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Eintragung Nr. 5 Spalte 4b) vom 09.09.2004 von Amts wegen berichtigt.

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Mit der RWE Dea AG mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 6882) als herrschendem Unternehmen ist am 15.11.2004 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 19.11.2004 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 139 ff Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 11.09.2006 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Satz 1 (Firma), 2 (Gegenstand), 7, 9 und 10 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 144 ff Sonderband 2

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Eintragung Nr. 8 Spalte 2 vom 17.01.2007 berichtigt.

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Der mit der RWE Dea AG, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 6882) am 15.11.2004 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 22.10.2013 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 07.11.2013 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 18

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Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.03.2015 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. 1 (Firma) und 4 (Geschäftsführer) beschlossen.

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Fall 19