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Gesellschaftsvertrag vom 23.10.1979 zuletzt geändert am 11.02.1987

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Zwischen der Gesellschaft und der Kommanditgesellschaft in Firma J.A. Schlüter Söhne (GmbH & Co.), Hamburg, (AG Hamburg HRA 31 251 - herrschendes Unternehmen), besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag, der durch Vertrag vom 14. Juni 1990 mit Wirkung ab 1. Januar 1990 neu gefaßt worden ist und dem die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften durch Beschlüsse vom 14. Juni 1990 zugestimmt haben.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 47 ff. Sonderband

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 68 Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 28.01.1980

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Die Gesellschafterversammlung vom 07.05.2007 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 Abs. (1) (Firma) und 21 (Bekanntmachungen) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 18.01.2012 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 9 sowie die Ergänzung um § 10 a (Beirat) beschlossen.

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Fall 3

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 09.12.2022 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 4, 5, 6, 10 (Geschäftsführung, Vertretung), 11 und 13 beschlossen.

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Fall 5