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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Gesellschaftsvertrag vom 12.10.1979 zuletzt geändert am 30.06.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 93 ff. Sonderband 2

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 86 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 18.12.1979

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Die Gesellschafterversammlung hat am 10.09.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 1.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 511.291,88 um EUR 488.708,12 auf EUR 1.000.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) sowie den §§ 7, 11 und 15 zu ändern.

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Die Gesellschafterversammlung vom 25.06.2003 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 2 (Gegenstand) und 5 (Vertretung).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 114 ff. zweiter Sonderband

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Der mit der Block House Restaurantbetriebe Aktiengesellschaft, Hamburg, am 22.12.1997 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist infolge Rechtsnachfolge auf die BLOCK HOUSE Handels AG (Amtsgericht Hamburg, HRB 77891) übergegangen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.06.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Fall 21

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1

Der mit der BLOCK HOUSE Handels AG mit Sitz in Hamburg (nach Firmenänderung jetzt: Block Foods AG, Amtsgericht Hamburg, HRB 77891) bestehende Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag vom 22.12.1997 ist durch Vertrag vom 21.10.2014 / 27.11.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 13.11.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 22