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Gesellschaftsvertrag vom 16.06.1976 zuletzt geändert am 22.11.1996

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Gesellschaftsvertrag Blatt 179 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 19.10.1976

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Die Gesellschafterversammlung hat am 02.07.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 50.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 25.564,59 um EUR 435,41 auf EUR 26.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 3 (Stammkapital) und § 12 zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 15 ff. zweiter Sonderband

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.10.2003 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 1 (Firma) und 2 (Gegenstand) beschlossen.

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Mit der HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 69420) als herrschendem Unternehmen ist am 27.11.2003 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften vom 27.11.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 34 ff. Sonderband 2

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Ergebnisabführungsvertrag Blatt 36 ff. Sonderband 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.01.2005 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 6 (Aufsichtsrat) und11 (Bekanntmachungen).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 40 ff. Sonderband 2

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Der mit der HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 69420) am 27.11.2003 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vereinbarung vom 30.05.2005 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 30.05.2005 hat der Änderung zugestimmt.

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Der mit der HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 69420) am 27.11.2003 abgeschlossene und unter dem 30.05.2005 geänderte Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 29.11.2012 als Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vollständig neu gefasst. Die Gesellschafterversammlungen der Gesellschaft sowie des herrschenden Rechtsträgers vom 29.11.2012 haben der Änderung zugestimmt. Wegen des Inhalts wird auf die eingereichten Dokumente verwiesen.

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Fall 13

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Für Rechtsgeschäfte zwischen der Gesellschaft und der HHLA Container Terminal Burchardkai GmbH (AG Hamburg, HRB 69420) sind die Geschäftsführer von den Beschränkungen des § 181 BGB (zweite Alternative) befreit. Darüber hinaus kann jeder Geschäftsführer generell von den Beschränkungen des § 181 BGB (zweite Alternative) befreit werden.

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.04.2014 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Die Geschäftsführung) beschlossen.

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Fall 15

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.