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Alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer sind befugt im Namen der Geselschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

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Gesellschaftsvertrag vom 15.12.1936 zuletzt geändert am 06.12.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 27 Sonderband 4

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 31.10.2001. Tag der ersten Eintragung: 12.05.1964

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Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2001 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 2.125.000,-- DM auf DM 2.175.000,-- , die Umstellung des Stammkapitals auf EURO , sodann die Erhöhung des Stammkapitals um EUR 40,16 auf EUR 1.112.100,-- zum Zwecke der Verschmelzung mit der MSC Lebensmittel GmbH (Amtsgericht Hamburg HRB 53 574) beschlossen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 17.07.2001 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den §§ 1 (Firma), 3 (Stammkapital) und 5 (Geschäftsführung).

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 17.07.2001 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 17.07.2001 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 17.07.2001 mit der MSC Lebensmittel GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 53 574) verschmolzen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 39 ff. Sonderband

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Verschmelzungsvertrag Blatt 44 ff. Sonderband

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Mit der Ebro Foods GmbH, Hamburg (Amtsgericht Hamburg HRB 122551) als herrschendem Unternehmen ist am 22.06.2012 ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2012 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 12.07.2017 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag einen Teil ihres Vermögens als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Abspaltung auf die TRANSIMPEX Warenhandelsgesellschaft mbH mit Sitz in Lambsheim (AG Ludwigshafen am Rhein HRB 21932) als übernehmenden Rechtsträger übertragen.

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Fall 18