4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

4

1

3

Die Geschäftsführer sind berechtigt, Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder mit sich als Vertreter eines Dritten abzuschließen (Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB).

6

2

3

Zwischen der Gesellschaft und der Alfred C. Toepfer Verwaltungs-Gesellschaft m. b.H., Hamburg (AG Hamburg HRB 9264/herrschendes Unternehmen) ist am 14. Dezember 1994 ein Ergebnisabführungsvertrag (Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag) abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften am selben Tage bzw. am 22. Februar 1995 zugestimmt haben.

6

2

4

Der Ergebnisabführungsvertrag (Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag) vom 14. Dezember 1994 ist durch den Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag vom 14. November 1997 geändert worden, dem die Gesellschafterversammlungen vom 14. November 1997 zugestimmt haben.

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1

Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 148 ff. Sonderband 2

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2

Gesellschaftsvertrag Blatt 154 ff. Sonderband 2

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2

Gesellschaftsvertrag vom 29.03.1971 zuletzt geändert am 14.11.1997

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2

Eintragung Nr. 1 Spalte 6a vom 17.06.2002 von Amts wegen berichtigt.

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1

Die Gesellschafterversammlung hat am 15.04.2009 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.129,19 um EUR 870,81 auf EUR 52.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in den §§ 3 (Stammkapital), 4 (Geschäftsjahr) und 8 zu ändern.

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1

Der mit der Alfred c. Toepfer Verwaltungs-Gesellschaft m.b.H. (Amtsgericht Hamburg, HRB 9264) am 14.12.1994 abgeschlossene und am 14.11.1997 geänderte Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 02.09.2019 erneut geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 02.09.2019 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 11

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.