| Gegenstand | Zweck der Gesellschaft ist: 2.1.1 Die Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich der Abgabenordnung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 AO); hierzu gehören nicht Bestrebungen, die nur bestimmte Einzelinteressen staatsbürgerlicher Art verfolgen oder die auf den kommunalpolitischen Bereich beschränkt sind. 2.1.2 Die Förderung der Bildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 AO). 2.1.3 Die Förderung der Hilfe für politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte und für Flüchtlinge (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 AO). 2.2 Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Trägerschaft von Zweckbetrieben im Sinne des Abschnitts Steuerbegünstigte Zwecke der Abgabenordnung, insbesondere durch 2.2.1 die Erstellung und Veröffentlichung von Stellungnahmen zu den Grundprinzipien eines demokratischen Staatswesens, insbesondere zu Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus, Meinungsvielfalt, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit; 2.2.2 die finanzielle und ideelle Unterstützung von juristischen und natürlichen Personen (insbesondere Journalisten, Künstler, Dissidenten), die sich für Menschenrechte, eine freiheitlich demokratische Grundordnung, Pluralismus, Toleranz gegenüber anderen Meinungen, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit einsetzen. Die diesbezüglichen Vergaberichtlinien sowie deren Änderungen werden schriftlich festgehalten und bedürfen der vorherigen Zustimmung des zuständigen Finanzamts; 2.2.3 Maßnahmen, die politisch, rassistisch oder religiös Verfolgte sowie Flüchtlinge dabei unterstützen, einen neuen Platz in der deutschen Gesellschaft zu finden. Dies umfasst insbesondere die Unterstützung bei Behördengängen, die Finanzierung von Sprachkursen, die Vermittlung von Patenschaften zwischen politisch, rassistisch oder religiös Verfolgten sowie Flüchtlingen und deutschen Staatsbürgern, sowie die Organisation von integrationsfördernden Netzwerkveranstaltungen mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. 2.2.4 Initiierung, Veranstaltung bzw. Mitveranstaltung von Kongressen, Konferenzen, Tagungen und sonstigen Fach- und Publikumsereignissen zu den vorgenannten Themen; 2.2.5 Erstellen und Verbreiten entsprechender Publikationen; 2.2.6 Durchführung von Seminaren, Workshops und Bildungsveranstaltungen, u.a. für Jugendliche, Erwachsene, Influencer, Multiplikatoren, insbesondere zur Erhöhung des Bewusstseins und der öffentlichen Wahrnehmung zu Formen und Auswirkungen politischer, rassistischer und religiöser Verfolgung sowie über Maßnahmen zu deren Einschränkung und Abmilderungen deren Folgen; 2.2.7 Bildungsarbeit an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie die Erstellung von Bildungsmaterialien; sowie 2.2.8 die Durchführung und Förderung wissenschaftlicher Projekte und Forschungsarbeiten, insbesondere zu Umfang und Auswirkungen von politischer, rassistischer und religiöser Verfolgung, Maßnahmen zur Verhinderung oder Verringerung derselben und/oder ihrer Auswirkungen sowie zu Materialien für die vorgenannte Bildungsarbeit und Bildungsveranstaltungen. 2.3 Der Satzungszweck wird auch verwirklicht durch die Zuwendung von Mitteln an andere Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechs zur Förderung der Zwecke gemäß Ziffer 2.1. Die Zuwendung von Mitteln an eine beschränkt oder unbeschränkt steuerpflichtige Körperschaft des privaten Rechts erfolgt nur, wenn diese selbst steuerbegünstigt ist. 2.4 Die Weiterleitung der Mittel an eine ausländische Körperschaft oder eine Hilfsperson erfolgt, nur, sofern sich der Empfänger verpflichtet, jährlich spätestens vier Monate nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres einen detaillierten Rechenschaftsbericht über die Verwendung der erhaltenen Mittel vorzulegen. Ergibt sich aus dem Rechenschaftsbericht nicht, dass mit diesen Mitteln ausschließlich satzungsgemäße Zwecke der Gesellschaft verfolgt werden oder kommt der Mittelempfänger der Pflicht zur Vorlage des Rechenschaftsberichtes nicht nach, wird die Weiterleitung weiterer Mittel unverzüglich eingestellt. |