4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

2

3

Das Vermögen der KIM Trend Shop GmbH, Hamburg, (übertragende Gesellschaft - AG Hamburg 66 HRB 27968) ist als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Verschmelzungsvertrag vom 20.06.1988 mit Zustimmung der Gesellschafter beider Gesellschaften vom gleichen Tage gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft übertragen worden.

6

2

4

Das Vermögen der KURMARK Reise- und Vertriebs-GmbH, Hamburg (übertragende Gesellschaft - AG Hamburg 66 HRB 28 723) ist als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Verschmelzungsvertrag vom 26. August 1988 mit Zustimmung der Gesellschafter beider Gesellschaften vom gleichen Tage gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über die Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln und die Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung auf diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft übertragen worden.

6

2

6

Mit der Gesellschaft ist gemäß Verschmelzungsvertrag vom 21.08.2000 die Rothmanns Cigaretten GmbH, Bremen verschmolzen worden.

7

2

1

Verschmelzungsvertrag Blatt 48 ff. Sonderband

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2

2

Verschmelzungsvertrag Blatt 4 ff. Sonderband 5

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2

3

Gewinnabführungsvertrag Blatt 63 ff Sonderband

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2

4

Gesellschaftsvertrag Blatt 82 ff Sonderband 8

7

2

5

Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Freigegeben am 12.11.2001. Tag der ersten Eintragung: 07.10.1937

6

2

1

Die Gesellschafterversammlung vom 06.08.2001 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 250.000,-- EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Nestor Gianaclis Cigarettenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen (AG Bremen, HRB 15 692) beschlossen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 28.09.1937 zuletzt geändert am 06.08.2001

6

2

3

Mit der Gesellschaft ist die Nestor Gianaclis Cigarettenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Bremen (AG Bremen, HRB 15 692) aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 06.08.2001 und der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen beider beteiligter Rechtsträger vom selben Tage durch Aufnahme verschmolzen worden.

6

2

5

Zwischen der Gesellschaft und der BATIG Gesellschaft für Beteiligungen mbH, Hamburg (AG Hamburg HRB 1905 - herrschendes Unternehmen) ist am 19. Dezember 1991 ein Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen worden, dem die Gesellschafterversammlungen beider Gesellschaften am selben Tage zugestimmt haben.

7

2

1

Verschmelzungsvertrag Bl.7 ff - Gesellschaftsvertrag Bl. 51 ff Sbd. 9 Name des herrschenden Unternehmens, Eintragung Nr. 1, von Amts wegen berichtigt.

7

2

2

In Ergänzung der Eintragung vom 04.09.2002 nachgetragen.

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 06.06.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 750.000,00 EUR auf 156.000.000,00 EUR zum Zwecke der Verschmelzung mit der Henric's Oldenkott sen. & Comp. GmbH (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 22232 beschlossen.

7

2

2

Gesellschaftsvertrag Blatt 94 ff Sonderband 9

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.06.2005 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 06.06.2005 und der Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 06.06.2005 mit der Henric's Oldenkott sen. & Comp. GmbH mit Sitz in Düsseldorf (Amtsgericht Düsseldorf, HRB 22232) verschmolzen.

7

2

2

Verschmelzungsvertrag Blatt 89 ff Sonderband 9

6

2

2

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 10.06.2013 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der B.A.T. Vertriebsgesellschaft mbH mit Sitz in Berlin (Amtsgericht Charlottenburg, HRB 34114 B) verschmolzen.

7

2

2

Fall 32

6

2

1

Der mit der BATIG Gesellschaft für Beteiligungen mbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 1905) am 19.12.1991 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 27.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 27.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

7

2

2

Fall 38

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 06.05.2015 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Brinkmann Tabakfabriken GmbH mit Sitz in Bremen (Amtsgericht Bremen, HRB 11880 HB) verschmolzen.

7

2

2

Fall 39

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.03.2017 hat die vollständige Neufassung des Gesellschaftsvertrages in Abschnitt IV. (Aufsichtsrat, §§ 11-17) beschlossen. Die Nummerierung der nachfolgenden Abschnitte V., VI. und VII. (§§ 18-21) wurde entsprechend geändert.

7

2

2

Fall 48

6

2

1

Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 22.08.2018 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Batberg Cigarettenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Bayreuth (Amtsgericht Bayreuth, HRB 99) verschmolzen.

7

2

2

Fall 53

Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.