4

1

2

Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

6

1

2

Gesellschaftsvertrag vom 23.11.2020

7

2

2

Fall 1

6

1

1

Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2020 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 3 und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 1.000,00 EUR auf 26.000,00 EUR zum Zwecke der Ausgliederung mit der Entsorgungsverband des Norddeutschen Handwerks e.V. (ENH) mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg VR 16181) beschlossen.

6

2

2

Die Gesellschaft hat nach Maßgabe des Ausgliederungs- und Übernahmevertrages vom 03.12.2020 sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer Gesellschafterversammlung vom 07.12.2020 und der Mitgliederversammlung des übertragenden Rechtsträgers vom 07.12.2020 Teile des Vermögens der Entsorgungsverband des Norddeutschen Handwerks e.V. (ENH) mit Sitz in Hamburg (AG Hamburg VR 16181) als Gesamtheit im Wege der Umwandlung durch Ausgliederung übernommen. Die Ausgliederung wird erst wirksam mit Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers.

6

2

3

Die Ausgliederung ist mit der Eintragung auf dem Registerblatt des übertragenden Rechtsträgers am 05.01.2021 wirksam geworden.

7

2

2

Fall 2

6

2

1

Mit der DMH Dienstleistungsmanagement für Handel und Handwerk GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 156296) als herrschendem Unternehmen ist am 05.02.2021 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 05.02. und 31.03.2021 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

7

2

2

Fall 4