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Gesellschaftsvertrag vom 10.07.1972 zuletzt geändert am 15.09.1989

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Gesellschaftsvertrag Blatt 174 ff. Sonderband 2

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Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag Blatt 176-181 Sonderband 2

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 18.12.2003 beschlossen, das Stammkapital (DEM 500.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 255.564,94 um EUR 354,06 auf EUR 256.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag vollständig neu zu fassen, insbesondere in den jetzigen §§ 1 (Firma), 2 (Gegenstand), 3 (Stammkapital, 5 (Geschäftsführung) und 10 (Bekanntmachungen).

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Mit der CELLPAP Stevedoring GmbH & Co. (künftig: HHLA Intermodal GmbH & Co. KG) mit dem Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRA 74788) als herrschendem Unternehmen ist am 18.12.2003 ein Ergebnisabführungsvertrag mit Wirkung ab 01.01.2004 geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 18.12.2003 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 202 ff Sonderband 3

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Ergebnisabführungsvertrag Blatt 204 ff Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 02.11.2004 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 210 ff Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 19.07.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 1 (Firma) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 217 ff Sonderband 3

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Die Gesellschafterversammlung vom 22.12.2009 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 6 (Aufsichtsrat) beschlossen.

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung vom 04.10.2012 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den jetzigen §§ 4 (Geschäftsführung) und 5 (Beirat).

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Der mit der HHLA Intermodal GmbH & Co. KG (nach Formwechsel nunmehr: HHLA Intermodal GmbH, Amtsgericht Hamburg, HRB 91464) am 18.12.2003 abgeschlossene Ergebnisabführungsvertrag ist durch Vertrag vom 07.12.2012 neu gefasst und wird nunmehr als Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag fortgeführt. Die Gesellschafterversammlung vom 07.12.2012 hat der Änderung zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen

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Fall 16

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 25.08.2014 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der CIT Container Inland Trucking GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 115324) verschmolzen.

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Fall 19