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2024-03-15

2019-04-10

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2019-03-28

1) Die Gesellschaft übernimmt die hoheitliche Aufgabe gemäß §§ 26-35 des Pflegeberufegesetzes (PflBG) als kraft Beleihung zuständige Stelle nach § 26 Abs. 4 PflBG sowie die hoheitliche Aufgabe gemäß § 4 HmbAltPflUmlVO. Die Gesellschaft führt insbesondere die Umlagefinanzierungen der Ausbildung gemäß PflBG sowie die gemäß HmbAltPflUmlVO in Hamburg durch. Voraussetzung hierfür ist die Beleihung durch die Freie und Hansestadt Hamburg. Die Aufgabenkonkretisierung erfolgt durch die Finanzierungsverordnung gem. § 56 Absatz 1 Nr. 3 des PflBG und Beleihungsvertrag. Bei Vorliegen einer landesrechtlichen Regelung richtet das Unternehmen eine Ombudsstelle gemäß gemäß § 7 Abs. 6 PflBG ein. 2) Die Gesellschaft ist in ihren Aufgaben als beliehene Stelle entsprechend Absatz 1 selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 3) Die Gesellschaft darf alle Maßnahmen treffen, die geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. 4) Die Gesellschaft ist berechtigt Zweigniederlassungen zu errichten, andere ihr ähnliche Unternehmen zu erwerben oder sich an solchen zu beteiligen sowie deren Vertretung zu übernehmen. 4) Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die in diesem Vertrag genannten Zwecke verwendet werden. Die Gesellschafter erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft. 5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.