Handelsregister B des Amtsgerichts Hamburg
Nummer der Firma:
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HRB 138923
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
1
a)
BG Klinikum Hamburg gGmbH
b)
Hamburg
Geschäftsanschrift:
Bergedorfer Straße 10, 21033 Hamburg
c)
(1) Gegenstand des Unternehmens der
Gesellschaft ist sowohl die Trägerschaft
von Zweckbetrieben im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO),
insbesondere der Betrieb von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
lndividualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser ambulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
namentlich des "BG Klinikum Hamburg",
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
100.000,00
EUR
a)
Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt er
die Gesellschaft allein. Sind mehrere
Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft
durch zwei Geschäftsführer oder durch einen
Geschäftsführer gemeinsam mit einem
Prokuristen vertreten.
Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.
Geschäftsführer können ermächtigt werden, im
Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen
Namen oder als Vertreter eines Dritten
Rechtsgeschäfte vorzunehmen.
b)
Geschäftsführer:
Dr. Erhard, Hubert, Winsen/Luhe, *XX.XX.1950
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2015
b)
Entstanden durch Umwandlung im Wege des Formwechsels
des Berufsgenossenschaftlicher Verein für Heilbehandlung
Hamburg e.V. mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, VR
5858) nach Maßgabe des Beschlusses der
Mitgliederversammlung vom 14.09.2015.
a)
11.11.2015
Willamowius
b)
Fall 1
Abruf vom 14.03.2024
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch-technischen Personal, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen,
insbesondere durch den Betrieb einer
Krankenpflegeschule und die Durchführung
von Ausbildungs- und
Qualifizierungslehrgängen für
Führungskräfte,
als auch die Beteiligung an Gesellschaften
mit gleichlautendem oder ähnlichem, der
Erreichung des Gesellschaftszwecks
dienlichem Unternehmensgegenstand,
gleichgültig, ob sie gemeinnützig sind oder
nicht, die Teilnahme an Traumanetzwerken
sowie die Kooperation mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Entwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten;
eine Beteiligung an Gesellschaften, die
nicht ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung verfolgen, ist
ausgeschlossen, soweit eine solche
Beteiligung der Anerkennung der
Gesellschaft als gemeinnützig
entgegensteht.
(2) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und - vorbehaltlich der Regelung unter (7)
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Zweck der Gesellschaft ist die
Förderung
a) von Wissenschaft und Forschung (§ 52
Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AO),
b) des öffentlichen Gesundheitswesens (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO),
c) der Erziehung und der Berufsbildung (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO).
(4) Die Gesellschaft muss nicht sämtliche
Zwecke mit derselben Intensität und zur
selben Zeit verfolgen.
(5) 1. Die Gesellschaft darf - unter
Beachtung der weitergehenden
Regelungen unter (6) - alle Geschäfte und
Handlungen vornehmen, die dem
Gesellschaftszweck unmittelbar zu dienen
geeignet sind.
2. Sie darf hierzu im Rahmen des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung über die unter (1)
genannten Einrichtungen hinaus weitere
Zweckbetriebe betreiben.
(6) 1. Die Gesellschaft ist zu allen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt,
die zur Erreichung des
Gesellschaftszwecks notwendig oder
nützlich erscheinen und nach Maßgabe der
für die Gesellschafter geltenden
gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind.
2. Sie dient der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung der beteiligten
Unfallversicherungsträger (§§ 30, 85 SGB
IV) und darf insoweit zur Verwirklichung des
Gesellschaftszwecks - im Rahmen des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Abgabenordnung - ihre Geschäfte im In-
und EU- / EWR-Ausland betreiben,
insbesondere Zweigniederlassungen
errichten und Gesellschaften mit
gleichartigem oder ähnlichem
Unternehmensgegenstand gründen,
erwerben oder sich an ihnen beteiligen oder
mit ihnen kooperieren, sofern diese
Vorhaben im Einklang mit den seitens der
Gesellschafter wahrzunehmenden
gesetzlich vorgeschriebenen
(Pflichtaufgaben) oder zugelassenen
Aufgaben (freiwillige Aufgaben) stehen und
zu deren Erfüllung dienen (§ 30 Abs. 1 SGB
IV); humanitäre Hilfsmaßnahmen,
Forschungskooperationen sowie
Kooperationen zum medizinischen und
technischen Know-How-Transfer,
insbesondere durch Personalaustausch,
und im Bereich der Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt
zulässig.
3. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag der
bundesunmittelbaren Gesellschafter der für
diese zuständigen Aufsichtsbehörde die
Maßnahmen der Gesellschaft an, die nach
§ 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder
genehmigungspflichtig wären (§ 85 Abs. 5
SGB IV); die landesunmittelbaren
Gesellschafter zeigen diese Maßnahme der
jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde
selbst an, es sei denn, mit dieser wurde
eine Anzeige durch die Gesellschaft selbst
im Auftrag des betroffenen Gesellschafters
vereinbart.
4. Auf Verlangen einer für einen oder
mehrere Gesellschafter zuständigen
Aufsichtsbehörde legt die Gesellschaft
überdies alle Unterlagen vor und erteilt
sämtliche Auskünfte, welche die
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der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres
Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des
Gesellschafters respektive der
Gesellschafter benötigt.
(7) Zweck der Gesellschaft ist auch die
Beschaffung von Mitteln zur Förderung der
unter (3) genannten Zwecke durch eine
andere steuerbegünstigte Körperschaft,
soweit sichergestellt ist, dass der
Empfänger die Mittel zweckentsprechend
verwendet.
(8) Der Zweck der Gesellschaft wird
insbesondere durch die folgenden
Tätigkeiten verwirklicht, und zwar einerseits
durch die Errichtung und Unterhaltung von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser ambulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
namentlich des "BG Klinikum Hamburg",
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
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a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch-technischen Dienst, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen,
insbesondere durch den Betrieb einer
Krankenpflegeschule und die Durchführung
von Ausbildungs- und
Qualifizierungslehrgängen für
Führungskräfte,
andererseits durch die Teilnahme an
Traumanetzwerken sowie die Kooperation
mit Universitäten, Universitätskliniken und
Trägern anderer Gesundheitseinrichtungen
in Forschung, Lehre und
Patientenbehandlung, insbesondere zur
Entwicklung und Umsetzung von
Behandlungskonzepten.
2
b)
Bestellt
Geschäftsführer:
Langer, Sylvia, Hamburg, *XX.XX.1970
vertretungsberechtigt gemäß allgemeiner
Vertretungsregelung; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
02.01.2017
Helbig
3
b)
Geändert, nun
Geschäftsführer:
Dr. Erhard, Hubert, Winsen/Luhe, *XX.XX.1950
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
16.01.2017
Helbig
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
4
b)
Geändert, nun
Geschäftsführer:
Langer, Sylvia, Hamburg, *XX.XX.1970
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
23.02.2017
Helbig
5
c)
(1) Gegenstand des Unternehmens der
Gesellschaft ist sowohl die Trägerschaft
von Zweckbetrieben im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung (§§ 51 ff. AO),
insbesondere der Betrieb von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
lndividualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser ambulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
namentlich des BG Klinikum Hamburg,
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 19.06.2018 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen,
insbesondere in § 2 (Unternehmensgegenstand).
a)
17.10.2019
Kob
b)
Fall 6
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch-technischen Dienst, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen,
insbesondere durch den Betrieb einer
Krankenpflegeschule und die Durchführung
von Ausbildungs- und
Qualifizierungslehrgängen für
Führungskräfte,
als auch die Beteiligung an Gesellschaften
mit gleichlautendem oder ähnlichem, der
Erreichung des Gesellschaftszwecks
dienlichem Unternehmensgegenstand,
gleichgültig, ob sie gemeinnützig sind oder
nicht, die Teilnahme an Traumanetzwerken
sowie die Kooperation mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Entwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten;
eine Beteiligung an Gesellschaften, die
nicht ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke"
der Abgabenordnung verfolgen, ist
ausgeschlossen, soweit eine solche
Beteiligung der Anerkennung der
Gesellschaft als gemeinnützig
entgegensteht.
(2) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich
und - vorbehaltlich der Regelung unter (7)
unmittelbar gemeinnützige Zwecke im
Sinne des Abschnittes "Steuerbegünstigte
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b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Zwecke" der Abgabenordnung.
(3) Zweck der Gesellschaft ist die
Förderung
a) von Wissenschaft und Forschung (§ 52
Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AO),
b) des öffentlichen Gesundheitswesens (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 3 AO),
c) der Erziehung und der Berufsbildung (§
52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7 AO).
(4) Die Gesellschaft muss nicht sämtliche
Zwecke mit derselben Intensität und zur
selben Zeit verfolgen.
(5) 1. Die Gesellschaft darf - unter
Beachtung der weitergehenden
Regelungen unter (6) - alle Geschäfte und
Handlungen vornehmen, die dem
Gesellschaftszweck unmittelbar zu dienen
geeignet sind.
2. Sie darf hierzu im Rahmen des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung über die unter (1)
genannten Einrichtungen hinaus weitere
Zweckbetriebe betreiben.
(6) 1. Die Gesellschaft ist zu allen
Geschäften und Maßnahmen berechtigt,
die zur Erreichung des
Gesellschaftszwecks notwendig oder
nützlich erscheinen und nach Maßgabe der
für die Gesellschafter geltenden
gesetzlichen Bestimmungen zulässig sind.
2. Sie dient der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung der beteiligten
Unfallversicherungsträger (§§ 30, 85 SGB
IV) und darf insoweit zur Verwirklichung des
Gesellschaftszwecks - im Rahmen des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
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b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
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5
6
7
Abgabenordnung - ihre Geschäfte im In-
und EU- / EWR-Ausland betreiben,
insbesondere Zweigniederlassungen
errichten und Gesellschaften mit
gleichartigem oder ähnlichem
Unternehmensgegenstand gründen,
erwerben oder sich an ihnen beteiligen oder
mit ihnen kooperieren, sofern diese
Vorhaben im Einklang mit den seitens der
Gesellschafter wahrzunehmenden
gesetzlich vorgeschriebenen
(Pflichtaufgaben) oder zugelassenen
Aufgaben (freiwillige Aufgaben) stehen und
zu deren Erfüllung dienen (§ 30 Abs. 1 SGB
IV); humanitäre Hilfsmaßnahmen,
Forschungskooperationen sowie
Kooperationen zum medizinischen und
technischen Know-How-Transfer,
insbesondere durch Personalaustausch,
und im Bereich der Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt
zulässig.
3. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag der
bundesunmittelbaren Gesellschafter der für
diese zuständigen Aufsichtsbehörde die
Maßnahmen der Gesellschaft an, die nach
§ 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder
genehmigungspflichtig wären (§ 85 Abs. 5
SGB IV); die landesunmittelbaren
Gesellschafter zeigen diese Maßnahme der
jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde
selbst an, es sei denn, mit dieser wurde
eine Anzeige durch die Gesellschaft selbst
im Auftrag des betroffenen Gesellschafters
vereinbart.
4. Auf Verlangen einer für einen oder
mehrere Gesellschafter zuständigen
Aufsichtsbehörde legt die Gesellschaft
überdies alle Unterlagen vor und erteilt
sämtliche Auskünfte, welche die
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b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
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5
6
7
Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres
Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des
Gesellschafters respektive der
Gesellschafter benötigt.
(7) Zweck der Gesellschaft ist auch die
Beschaffung von Mitteln zur Förderung der
unter (3) genannten Zwecke durch eine
andere steuerbegünstigte Körperschaft,
soweit sichergestellt ist, dass der
Empfänger die Mittel zweckentsprechend
verwendet.
(8) Der Zweck der Gesellschaft wird
insbesondere durch die folgenden
Tätigkeiten verwirklicht, und zwar einerseits
durch die Errichtung und Unterhaltung von
a) besonders qualifizierten ambulanten und
stationären Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten
sowie Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
Individualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung und
sonstigen Einrichtungen, die dem Betrieb
dieser ambulanten und stationären
Einrichtungen zu dienen bestimmt sind,
namentlich des "BG Klinikum Hamburg",
b) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen,
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Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
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6
7
c) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch-technischen Dienst, Pflege-
und Hilfspersonal sowie sonstigem
Personal der unter lit. a) und b) genannten
sowie sonstigen Einrichtungen,
insbesondere durch den Betrieb einer
Krankenpflegeschule und die Durchführung
von Ausbildungs- und
Qualifizierungslehrgängen für
Führungskräfte,
andererseits durch die Teilnahme an
Traumanetzwerken sowie die Kooperation
mit Universitäten, Universitätskliniken und
Trägern anderer Gesundheitseinrichtungen
in Forschung, Lehre und
Patientenbehandlung, insbesondere zur
Entwicklung und Umsetzung von
Behandlungskonzepten.
6
b)
Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach
Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 13.05.2019
sowie der Zustimmungsbeschlüsse ihrer
Gesellschafterversammlung vom 26.06.2019 und der
Gesellschafterversammlung des übertragenden Rechtsträgers
vom 13.05.2019 mit der BG Klinikum Hamburg Ambulantes
Operationszentrum GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht
Hamburg, HRB 115811) verschmolzen.
a)
13.02.2020
Heynen
b)
Fall 7
7
b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Langer, Sylvia, Hamburg, *XX.XX.1970
a)
21.06.2020
Helbig
8
b)
Ausgeschieden
a)
27.02.2021
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Nummer
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Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
1
2
3
4
5
6
7
Geschäftsführer:
Dr. Erhard, Hubert, Winsen/Luhe, *XX.XX.1950
Bestellt
Geschäftsführer:
Dreißigacker, Christian, Berlin, *XX.XX.1969
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Bestellt
Geschäftsführer:
Dr. Müller, Harald, Lübeck, *XX.XX.1972
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
Helbig
9
c)
(1) Die Gegenstand verfolgt ausschließlich
und unmittelbar gemeinnützige und
mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung.
(2) Zweck der Gesellschaft ist die
a) Förderung von Wissenschaft und
Forschung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 AO),
b) Förderung des öffentlichen
Gesundheitswesens (§ 52 Abs. 2 Satz 1
Ziff. 3 AO),
c) Förderung der Erziehung und der
Berufsbildung (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 7
AO),
d) Förderung des Wohlfahrtswesens (§ 52
Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 AO),
e) Förderung des Sports (§ 52 Abs. 2 Satz
1 Ziff .21 AO),
f) Förderung der Jugnedhilfe (§ 52 Abs. 2
Satz 1 Ziff. 4 AO),
a)
Die Gesellschafterversammlung vom 22.06.2021 hat die
Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen,
insbesondere in § 2 (Gesellschaftszweck und
Unternehmensgegenstand).
a)
26.07.2021
Kob
b)
Fall 10
Abruf vom 14.03.2024
Handelsregister B des Amtsgerichts Hamburg
Nummer der Firma:
Seite 14 von 18
HRB 138923
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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g) Unterstützung hilfsbedürftiger Personen
im Sinne des § 53 AO.
Zur Verwirklichung dieses Zwecks ist
Gegenstand der Gesellschafts
insbesondere
a) die Errichtung, die Unterhaltung und der
Betrieb von
aa) besonders qualifizierten ambulanten,
teilstationären und stationären
Einrichtungen zur Diagnostik,
Akutbehandlung, medizinischen
Rehabilitation und Begutachtung von
Unfallverletzten, vorwiegend von
Versicherten der gesetzlichen
Unfallversicherung, Patienten mit
berufsbedingten Erkrankungen /
Berufskrankheiten und anderen Patienten,
Einrichtungen zur Durchführung von
medizinischen Maßnahmen der
lndividualprävention gemäß § 3 Abs. 1 Satz
1 der Berufskrankheitenverordnung
einschließlich der dazugehörigen
Schulungen für Patienten und Angehörige
sowie sonstigen Einrichtungen, die dem
Betrieb dieser ambulanten, teilstationären
und stationären Einrichtungen zu dienen
bestimmt sind, namentlich des "BG
Klinikum Hamburg",
bb) Wissenschafts- und
Forschungseinrichtungen, insbesondere zur
Förderung der wissenschaftlichen
Forschung auf dem Gebiet der
Unfallmedizin und der berufsbedingten
Erkrankungen, nebst der zeitnahen
Weitergabe der durch diese gewonnenen
Erkenntnisse, insbesondere durch
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Nummer der Firma:
Seite 15 von 18
HRB 138923
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Veröffentlichungen,
cc) Einrichtungen für die Durchführung von
Maßnahmen zur Aus-, Fort- und
Weiterbildung von ärztlichem Personal,
Personal im Funktionsdienst und im
medizinisch-technischen Dienst,
medizinischem Pflege- und Hilfspersonal
sowie sonstigem Personal der unter lit. aa)
und bb) genannten sowie sonstigen
Einrichtungen,
dd) Einrichtungen für die Durchführung von
Sportangeboten zur Erhaltung und
Wiederherstellung der Gesundheit sowie
Förderung der körperlichen
Leistungsfähigkeit, insbesondere in den
Bereichen Präventionssport,
Behindertensport und Rehabilitationssport,
ee) Einrichtungen für die Betreuung von
Kindern, insbesondere Kindertagesstätten
und Kindergärten;
b) die Beteiligung an Gesellschaften mit
gleichlautendem, der Erreichung des
Gesellschaftszwecks dienlichem
Unternehmensgegenstand, gleichgültig, ob
sie als gemeinnützig anerkannt sind oder
nicht, die Teilnahme an Traumanetzwerken
sowie die Kooperation mit Universitäten,
Universitätskliniken und Trägern anderer
Gesundheitseinrichtungen in Forschung,
Lehre und Patientenbehandlung,
insbesondere zur Entwicklung und
Umsetzung von Behandlungskonzepten;
eine Beteiligung an Gesellschaften, die
nicht ausschließlich und unmittelbar
gemeinnützige Zwecke im Sinne des
Abschnittes "Steuerbegünstigte Zwecke"
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Nummer der Firma:
Seite 16 von 18
HRB 138923
Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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der Abgabenordnung verfolgen, ist
ausgeschlossen, soweit eine solche
Beteiligung der Anerkennung der
Gesellschaft als gemeinnützig
entgegensteht.
c) die Beschaffung von Mitteln zur
Förderung der unter (2) Satz 1 genannten
Zwecke durch eine andere
steuerbegünstigte Körperschaft, soweit
sichgestellt ist, dass der Empfänger die
Mittel zweckentsprechend verwendet;
d) als auch das planmäßige
Zusammenwirken mit weiteren
steuerbegünstigten Körperschaften, welche
die Voraussetzungen im Sinne des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung für die Anerkennung als
steuerbegünstigte Körperschaft (§§ 51 bis
68 AO) erfüllen zur Verwirklichung der in (2)
Satz 1 genannten steuerbegünstigen
Zwecke.
(3) Die Gesellschaft muss nicht sämtliche
Zwecke mit derselben Intensität und zur
selben Zeit verfolgen.
(4) Die Gesellschaft darf - unter Beachtung
der weitergehenden Regelungen unter (5) -
alle Geschäfte und Handlungen
vornehmen, die dem Gesellschaftszweck
unmittelbar zur dienen geeignet sind. Sie
darf hierzu im Rahmen des Abschnitts
"Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung über die unter (2) Satz 2
lit a) genannten Einrichtungen hinaus
weitere Zweckbetriebe betreiben.
Insbesondere kann sie zu diesem Zweck
auch öffentlich-rechtliche Körperschaften im
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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Sinne des (2) Satz 2 lit. d) beliefern und
versorgen.
(5) Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften
und Maßnahmen berechtigt, die zur
Erreichung des Gesellschaftszwecks
notwendig oder nützlich erscheinen und
nach Maßgabe der für die Gesellschafter
geltenden gesetzlichen Bestimmungen
zulässig sind. Sie dient der gesetzlichen
Aufgabenerfüllung der beteiligten
Unfallversicherungsträger (§§ 30, 85 SGB
IV) und darf insoweit zur Verwirklichung des
Gesellschaftszwecks - im Rahmen des
Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der
Abgabenordnung - ihre Geschäfte im In-
und EU- / EWR-Ausland betreiben,
insbesondere Zweigniederlassungen
errichten und Gesellschaften mit
gleichartigem oder ähnlichem
Unternehmensgegenstand gründen,
erwerben oder sich an ihnen beteiligen oder
mit ihnen kooperieren, sofern diese
Vorhaben im Einklang mit den seitens der
Gesellschafter wahrzunehmenden
gesetzlich vorgeschriebenen
(Pflichtaufgaben) oder zugelassenen
Aufgaben (freiwillige Aufgaben) stehen und
zu deren Erfüllung dienen (§ 30 Abs. 1 SGB
IV); humanitäre Hilfsmaßnahmen,
Forschungskooperationen sowie
Kooperationen zum medizinischen und
technischen Know-How-Transfer,
insbesondere durch Personalaustausch,
und im Bereich der Aus-, Fort- und
Weiterbildung sind räumlich unbeschränkt
zulässig. Die Gesellschaft zeigt im Auftrag
der bundesunmittelbaren Gesellschafter der
für diese zuständigen Aufsichtsbehörde die
Maßnahmen der Gesellschaft an, die nach
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Nummer
der
Eintragung
a) Firma
b) Sitz, Niederlassung, inländische
Geschäftsanschrift, empfangsberechtigte
Person, Zweigniederlassungen
c) Gegenstand des Unternehmens
Grund- oder
Stammkapital
a) Allgemeine Vertretungsregelung
b) Vorstand, Leitungsorgan, geschäftsführende
Direktoren, persönlich haftende Gesellschafter,
Geschäftsführer, Vertretungsberechtigte und
besondere Vertretungsbefugnis
Prokura
a) Rechtsform, Beginn, Satzung oder Gesellschaftsvertrag
b) Sonstige Rechtsverhältnisse
a) Tag der Eintragung
b) Bemerkungen
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§ 85 Abs. 1 bis 4 SGB IV anzeige- oder
genehmigungspflichtig wären (§ 85 Abs. 5
SGB IV); die landesunmittelbaren
Gesellschafter zeigen diese Maßnahme der
jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde
selbst an, es sei denn, mit dieser wurde
eine Anzeige durch die Gesellschaft selbst
im Auftrag des betroffenen Gesellschafters
vereinbart. Auf Verlangen einer für einen
oder mehrere Gesellschafter zuständigen
Aufsichtsbehörde legt die Gesellschaft
überdies alle Unterlagen vor und erteilt
sämtliche Auskünfte, welche die
Aufsichtsbehörde zur Ausübung ihres
Prüfrechts bezüglich der Beteiligung des
Gesellschafters respektive der
Gesellschafter benötigt.
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b)
Ausgeschieden
Geschäftsführer:
Dreißigacker, Christian, Berlin, *XX.XX.1969
Bestellt
Geschäftsführer:
Keppeler, Rolf Walter, Wentorf bei Hamburg,
*XX.XX.1970
einzelvertretungsberechtigt; mit der Befugnis, im
Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter
eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
a)
20.01.2023
Helbig
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