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Gesellschaftsvertrag vom 14.07.1944 zuletzt geändert am 17.12.1998

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Zwischen der Gesellschaft und der Phoenix Gummiwerke Aktiengesellschaft - jetzt firmierend; Phoenix Aktiengesellschaft -, (AG Hamburg HRB 3852) (als herrschendes Unternehmen), besteht ein Gewinnabführungsvertrag vom 16 September 1974, dem die Gesellschafter dieser Gesellschaft durch Beschluß vom 4. März 1991 und die der herrschenden durch Beschluß der ordentlichen Hauptversammlung vom 27. Juni 1990 zugestimmt haben

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Gewinnabführungsvertrag Blatt 102 ff Sonderband 2

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Gesellschaftsvertrag Blatt 127 ff Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 06.02.2001 beschlossen, das Stammkapital (DEM 82.400,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 42.130,45 um EUR 869,55 auf EUR 43.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 2 (Stammkapital) zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 134 ff. Sonderband 3

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Eintragung Nr. 5 Spalte 4 vom 02.02.2004 von Amts wegen berichtigt.

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Von Amts wegen eingetragen (Geschäftsführerin war versehentlich doppelt eingetragen).

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Der mit der Phoenix Aktiengesellschaft, Hamburg (AG Hamburg HRB 3852) am 16.09.1974 abgeschlossene Gewinnabführungsvertrag besteht nach Verschmelzung der herrschenden Gesellschaft nunmehr mit der ContiTech AG, Hannover (Amtsgericht Hannover HRB 62105) und ist durch Änderungsvereinbarung vom 06.10.2014 geändert. Die Gesellschafterversammlung vom 23.10.2014 hat der Änderung zugestimmt.

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Fall 14

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Die Gesellschafterversammlung vom 20.05.2026 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 5 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Fall 20

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.