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Gesellschaftsvertrag vom 03.06.1970 zuletzt geändert am 14.03.2000

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Gesellschaftsvertrag Blatt 65 ff. Sonderband 4

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 09.10.1970

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Die Gesellschafterversammlung vom 13.09.2001 hat eine Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 12 (Geschäftsjahr) beschlossen.

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Satzung, Bl. 7 ff. Sbd. 2

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Die Gesellschafterversammlung vom 14.07.2005 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in den §§ 2 (Gegenstand), 10 und 14 sowie die Einfügung eines neuen § 9a (Beirat) beschlossen.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 20 ff. Sonderband 5

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Die Gesellschafterversammlung hat am 06.02.2006 beschlossen, das Stammkapital (DEM 37.600.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 19.224.574,73 um EUR 775.425,27 auf EUR 20.000.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 24 ff. Sonderband 5

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Die Gesellschafterversammlung vom 23.04.2010 hat die Änderung des Gesellschaftsvertrages in § 4 (Stammkapital) und mit ihr die Erhöhung des Stammkapitals um 10.000.000,00 EUR aus Gesellschaftsmitteln beschlossen.

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Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.12.2012 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der HTP Trading Partners GmbH mit Sitz in Rüdersdorf bei Berlin (Amtsgericht Frankfurt (Oder) HRB 11810 FF) verschmolzen.

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden. Geschäftsführer können ermächtigt werden, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Eintragung Nr. 1 Spalte 4 a) vom 30.01.2002 von Amts wegen berichtigt.

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Fall 51

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.