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Gesellschaftsvertrag vom 09.01.1969 zuletzt geändert am 13.02.1987

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3

Das Vermögen der GVG Gebrauchsgüter - Vertriebsgesellschaft mbH (AG Hamburg HRB 32 847 - übertragende Gesellschaft) ist als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Verschmelzungsvertrag vom 8. Januar 1991 mit Zustimmung der Gesellschafter beider Gesellschaften vom gleichen Tage gemäß § 19 ff KapErhG. auf diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft übertragen worden.

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4

Das Vermögen der Gesellschaft in Firma VERITAS Vertriebsgesellschaft m.b.H., Hamburg (AG Hamburg HRB 18 719) als übertragende Gesellschaft ist als Ganzes im Wege der Verschmelzung durch Aufnahme gemäß Verschmelzungsvertrag vom 20. Dezember 1991 mit Zustimmung der Gesellschafter beider Gesellschaften vom gleichen Tage gemäß § 19 ff KapErhG auf diese Gesellschaft als übernehmende Gesellschaft übertragen worden.

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Mit der Gesellschaft ist gemäß Verschmelzungsvertrag vom 15. August 1996 verschmolzen worden die EDEKA Handelsgesellschaft- Vertriebsgesellschaft Hamburg m.b.H., Hamburg (AG Hamburg HRB 17 514).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 44 Sonderband

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Verschmelzungsvertrag vom 20. Dezember 1991 Blatt 70 ff. Sonderband 2

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Gewinnabführungsvertrag vom 15. Oktober 1971 Blatt 82 ff. Sonderband 2

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4

Verschmelzungsvertrag vom 15. August 1996 Blatt 100 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 19.02.1969

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Jeder Geschäftsführer ist befugt, im Namen der Gesellschaft mit sich als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte vorzunehmen.

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Die Gesellschafterversammlung hat am 23.11.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 30.000.000,00) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 15.338.756,44 um EUR 661.243,56 auf EUR 16.000.000,00 zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag vollständig neu zu fassen, insbesondere in den §§ 3 (Stammkapital) und 4 (Geschäftsführung und Vertretung).

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Gesellschaftsvertrag Blatt 150 ff Sonderband 3

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Eintragung Nr. 11 Spalte 4 vom 12.04.2008 von Amts wegen berichtigt.

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Eintragung Nr. 17 Spalte 5 vom 25.08.2011 von Amts wegen berichtigt.

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Fall 28

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Mit der EDEKA ZENTRALE Handel und Produktion GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 121449) als herrschendem Unternehmen ist am 03.03.2014 ein Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag geschlossen worden. Ihm hat die Gesellschafterversammlung vom 03.03.2014 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag Bezug genommen.

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Fall 31

7

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2

In Ergänzung der Eintragung vom 24.08.2020 nachgetragen.

Ist nur ein Geschäftsführer vorhanden, so vertritt er die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.