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Satzung vom 14.11.1968 zuletzt geändert am 23.08.2000

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Zwischen der Gesellschaft und der AMB Aachener und Münchener Beteiligungs-Aktiengesellschaft, (herrschendes Unternehmen) besteht der Beherrschungsvertrag vom 1. Juli 1997, dem die Hauptversammlung der beherrschten Gesellschaft am 10. September 1997 und die Hauptversammlung des herrschenden Unternehmens am 29. August 1997 zugestimmt haben.

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Mit der Gesellschaft ist gemäß Verschmelzungsvertrag vom 14.06.2000 die Generali Rechtsschutz Versicherungs-Aktiengesellschaft, München (Amtsgericht München, HRB 45861) verschmolzen worden.

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Beherrschungsvertrag Blatt 87 ff. Sonderband 6

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Verschmelzungsvertrag Blatt 151 ff. Sonderband 7

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Satzung Blatt 190 ff. Sonderband 7

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 30.12.1968

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Die außerordentliche Hauptversammlung vom 25.07.2001 hat die Neufassung der Satzung beschlossen, insbesondere in den jetzigen §§ 3 (Gegenstand) und 8 (Aufsichtsrat).

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Satzung Blatt 204 ff Sonderband 7

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In Ergänzung der Eintragung vom 24.04.2006 nachgetragen.

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Die Hauptversammlung vom 14.02.2008 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Firma) beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 18.02.2011 hat die Änderung der Satzung in § 11 beschlossen.

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Die Hauptversammlung vom 21.02.2013 hat die Änderung der Satzung in § 1 (Firma) beschlossen.

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Fall 28

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Die Hauptversammlung vom 28.10.2021 hat die Änderung der Satzung in den §§ 8 (Aufsichtsrat), 10, 11, 12, 14, 15 und 17 beschlossen.

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Fall 46

Die Gesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Der Vorstand besteht aus mehreren Mitgliedern. Die Zahl der Vorstandsmitglieder wird durch den Aufsichtsrat bestimmt. Der Aufsichtsrat kann ein Vorstandsmitglied zum Vorsitzenden des Vorstandes ernennen.