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Gesellschaftsvertrag vom 22.01.1968 zuletzt geändert am 19.10.1995

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Gesellschaftsvertrag Blatt 96 ff. Sonderband

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Dieses Blatt ist zur Fortführung auf EDV umgeschrieben worden und dabei an die Stelle des bisherigen Registerblattes getreten. Tag der ersten Eintragung: 02.04.1968

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Die Gesellschafterversammlung hat am 19.08.2004 beschlossen, das Stammkapital (DEM 100.500.000,--) auf Euro umzustellen, es von dann EUR 51.384.834,06 um EUR 165,94 aus Gesellschaftsmitteln auf EUR 51.385.000,-- zu erhöhen und den Gesellschaftsvertrag in § 4 (Stammkapital) zu ändern.

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Gesellschaftsvertrag Blatt 225 ff. Sonderband 4

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In Ergänzung der Eintragung vom 22.12.2004 nachgetragen.

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Die Gesellschaft (Betriebseigentümerin) hat mit der Sharp Devices Europe GmbH, München (Amtsgericht München HRB 201068) (Betriebsführerin) am 26.03.2013 einen Betriebsführungsvertrag geschlossen. Ihm haben die Gesellschafterversammlungen vom 26.03. bzw. 27.03.2013 zugestimmt. Wegen des weitergehenden Inhalts wird auf den genannten Vertrag und die zustimmenden Beschlüsse Bezug genommen.

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Fall 33

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Die Gesellschafterversammlung vom 21.07.2014 hat den § 6 des Gesellschaftsvertrages ersatzlos gestrichen. Die nachfolgenden §§ wurden entsprechend angepasst.

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Fall 36

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Alleinvertretungsbefugnis kann erteilt werden.

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In Ergänzung der Eintragung vom 25.06.2002 nachgetragen.

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Fall 42

Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Geschäftsführer gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten.